Sextett aus Rumänien in Köln vor Gericht734.000 Euro Kindergeld ergaunert?
Das Landgericht in Köln
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Fünf Männer (38, 33, 42, 24, 22) und eine Frau (40) sollen über Jahre in Köln und Bergheim mit von der Justiz gesondert verfolgten Personen von April 2013 bis August 2020 Kindergeld ergaunert haben. Laut Staatsanwaltschaft immerhin rund 734.000 Euro. Konkret wird dem verwandten Sextett Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die aus Rumänien stammenden Angeklagten gezielt in ihrer Heimat nach Familien gesucht haben, die kurzfristig nach Köln und später Bergheim reisten und sich dort beim Einwohnermeldeamt anmeldeten. Dort sollen sie aber nie wirklich einen Wohnsitz genommen haben. Stattdessen, davon geht die Staatsanwaltschaft jedenfalls aus, richteten sie sich Bankkonten ein und bezogen vom Finanzamt eine Steueridentifikationsnummer.
Die Unterlagen sollen die Strohfamilien vor ihrer Rückreise ins Heimatland den Angeklagten überlassen haben, die damit Kindergeld für die Kinder der „Strohfamilien“ beantragt haben sollen. Das daraufhin von der Familienkasse auf die Konten der Strohleute überwiesene Kindergeld sollen anschließend die Angeklagten abgehoben haben. Die Strohfamilien sollen eine kleine Provision erhalten haben. Forderten Ämter weitere Unterlagen — beispielsweise Schulbescheinigungen für die Kinder — an, sollen die Angeklagten diese professionell gefälscht und eingereicht haben. Hierzu sollen sie sich Vordrucke aus den jeweiligen Ämter Zunutze gemacht haben, die sie mit Kopieren, Scannern und Computerprogrammen manipuliert haben sollen.
Es geht auch um Subventionsbetrug
In einer weiteren Anklage, die aber erst am zweiten Verhandlungstag kommende Woche verlesen werden soll, legt die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Subventionsbetrug zur Last. Demnach sollen sie online Anträge auf Bewilligung von Corona-Soforthilfe gestellt haben und wahrheitswidrig angegeben haben, einer selbstständigen oder anderweitig förderungsfähigen Tätigkeit nachzugehen. Weitere Soforthilfeanträge sollen sie für Familienangehörige sowie die Strohfamilien aus dem mutmaßlichen Kindergeldbetrug gestellt haben. So sollen sie 34 Anträge mit einem Volumen von rund 406 000 Euro gestellt haben, wovon 14 Anträge mit einer Summe von 148 000 Euro bewilligt worden sein sollen.
Der Prozess ist mit 24 Verhandlungstagen bis Ende Februar 2022 terminiert.
