Der Kölner Rat bekundet in einer gemeinsamen Erklärung Solidarität mit den Protestierenden im Iran. Auch eine inhaftierte Kölnerin findet Erwähnung in dem solidarischen Bekenntnis.
Solidarität im RatKölner Politiker missbilligen Gewalt im Iran
Tausende Menschen demonstrierten Ende Oktober in Köln für Menschenrechte und Freiheit im Iran.
Copyright: Meike Böschemeyer
Politiker missbilligen Gewalt im IranRat bekundet in gemeinsamer Erklärung Solidarität mit Protestierenden„Frauen, Leben, Freiheit – Frauenrechte sind Menschenrechte!“ Das betonten die Fraktionen und Einzelmandatsträger im Rat der Stadt Köln im Rahmen der Sitzung am Donnerstag. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten sie ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Frauen und der gesamten Zivilgesellschaft im Iran. „Wir unterstützen alle Frauen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran und weltweit, die sich für das Ende der Unterdrückung von Frauen und für deren Rechte einsetzen.“
Solidarität auch für inhaftierte Kölnerin Nahid Taghavi
Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir verurteilen den Tod von Mahsa Amini und die an der Niederschlagung der darauffolgenden Proteste beteiligten Sicherheitskräfte aufs Schärfste.“ Mahsa Amini wurde am 13. September in Teheran von der iranischen „Sittenpolizei“ festgenommen und verstarb am 16. September in einem Krankenhaus in Polizeigewahrsam, „nachdem sie während der Haft körperlich misshandelt worden war“, so die Ratsmitglieder.
Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Linker, FDP und Die Fraktion unterstützen gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Thor Zimmermann (GUT) und Nicolin Gabrysch (Klimafreunde) die Protestbewegung im Iran und insbesondere die jungen Iranerinnen, die die Proteste anführen und daran teilnehmen: „Den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrant*innen, der bisher zu zahlreichen Opfern geführt hat, können und wollen wir nicht billigen. Auch sind wir uns unserer Verantwortung gegenüber den über 15 000 in Köln lebenden Menschen mit iranischen Wurzeln bewusst, die viele Verwandte im Iran haben und sich aktuell große Sorgen machen.“
Sie drückten ihre Solidarität auch gegenüber der Kölnerin Nahid Taghavi aus, die 2021 wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden“ sowie „Propaganda“ zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde.
Daher schließen sich die Politiker den, wie sie sagen, weltweit übereinstimmenden Forderungen nach einer unparteiischen Untersuchung des Mordes an Mahsa Amini, Solidarität mit iranischen Frauen und Unterstützung für friedliche Proteste gegen systemische Unterdrückung, Recht auf freie Meinungsäußerung, Recht auf Versammlungsfreiheit sowie „umgehende und bedingungslose Freilassung aller Demonstrant*innen“ und das Fallenlassen aller Anklagepunkte und dauerhafte Haftunfähigkeit für Nahid Taghavi an. (rom)