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Stadt Köln Kommt das Dienstrad für Beamte?

Mit dem Dienstrad zur Arbeit: Gesund ist das in jedem Fall.

Mit dem Dienstrad zur Arbeit: Gesund ist das in jedem Fall.

Köln – Mit dem Dienstrad zur Arbeit – das könnte bald auch für die Mitarbeiter der Stadt möglich sein. Über einen entsprechenden Antrag entscheidet der Rat am Donnerstag. Demnach sollen künftig „Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung geleast werden können“.

Zu den Vorteilen des Dienstrad-Leasings zählten unter anderem die hohe Motivation der Mitarbeiter, die Förderung der Mitarbeitergesundheit und der Aufbau eines nachhaltigen und innovativen Arbeitgeber-Images, wie es in dem Antrag heißt, der von der CDU, den Grünen, der FDP und der Gruppe GUT eingebracht wird. Eine Mehrheit dürfte damit sicher sein.

NRW-Regierung soll Besoldungsrecht anpassen

Allerdings sind die rechtlichen Rahmenbedingungen kompliziert. Denn das Leasing soll über eine sogenannte Entgeltumwandlung erfolgen. Das heißt, der Leasing-Beitrag der Mitarbeiter wird direkt vom Bruttogehalt abgezogen. Dieses Vorgehen ist laut Landesbesoldungsrecht, das die Beamten betrifft, aber nur für die Altersvorsorge möglich – und eben nicht für das Leasen von Fahrrädern. Daher soll der Rat auch die NRW-Regierung auffordern, das Besoldungsrecht entsprechend anzupassen.

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Aus ökologischer Sicht sei das Vorhaben, mehr Beschäftigte vom Verzicht auf das Auto zu überzeugen, zu begrüßen, erklärt die Gewerkschaft Verdi. Kritik gibt es aber trotzdem: Weil sich durch die Entgeltumwandlung das Bruttogehalt verringere, habe das auch negative Auswirkungen auf die Rente, erklärt Tjark Sauer von Verdi. Und: „Der Arbeitgeber leistet keinen wirklichen Beitrag.“ Deswegen schlägt Verdi vor, dass die Stadt Diensträder anschafft und zur Verfügung stellt oder über einen Zuschuss für die Fahrräder nachdenkt.

Noch sind Zweifel vorhanden

Auch die SPD hat Zweifel, „ob der Weg über das vorgeschlagene Leasingmodell der richtige ist“, wie Gerrit Krupp mitteilte. Es solle auch geprüft werden, ob es Kooperationsmöglichkeiten mit den städtischen Gesellschaften gebe.

Die Antragsteller gehen davon aus, dass mit dem Dienstrad-Leasing „nicht unbedingt“ finanzielle Auswirkungen für die Stadt verbunden sind. Unabhängig von einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes soll die Verwaltung schon prüfen, wie ein Leasing-Modell für die städtischen Angestellten entwickelt werden könnte. „Mich würde es freuen, wenn wir dann zur Saison 2019 so weit wären“, sagt Thor Zimmermann (GUT). Christoph Schmidt vom ADFC begrüßt die Pläne zum Rad-Leasing: „Das gehört zu einer fahrradfreundlichen Stadt und zu einem guten Arbeitgeber dazu.“