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Zu hohe Sonderzahlung versprochenStadt Köln kürzt Azubis bei der Feuerwehr das Geld

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Zwei Mitarbeiter der Feuerwehr stehen neben einem Einsatzfahrzeug und einer Trage.

Die Feuerwehr in Köln benötigt dringend zusätzliches Personal.

Auszubildende sollen ab sofort 750 Euro weniger im Monat überwiesen bekommen.

Die Stadt hat offenbar über einen längeren Zeitraum mit falschen und nicht haltbaren Versprechungen um Feuerwehr-Nachwuchs geworben. Den Auszubildenden war ab dem 19. Ausbildungsmonat eine Sonderzahlung in Höhe von 90 Prozent des Gehalts versprochen worden, rund 1200 Euro pro Monat. Das Land hat nun darauf hingewiesen, dass Sonderzahlungen lediglich in einer Höhe von 35 Prozent rechtlich zulässig sind. Daraufhin hatte die Stadt von sechs Auszubildenden rückwirkend 4500 Euro zurückgefordert. Zudem sollen nun 31 Auszubildende ab sofort 750 Euro weniger im Monat überwiesen bekommen.

Die Rückzahlungsaufforderung an sechs Feuerwehr-Azubis hat die Stadt inzwischen wieder kassiert. Doch Politik und Gewerkschaften reagieren empört auf die Gehaltskürzung. Von einem „Unding“ spricht Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „„Versprechen sind einzuhalten. Wenn die Zuschläge im bisherigen Verfahren nicht weiter gezahlt werden können, muss Stadtdirektorin Blome andere Wege finden, damit die Azubis am Ende des Monats weiterhin ihr zugesagtes Gehalt bekommen“, so Krupp. „Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels sendet dies ein falsches Signal aus und gefährdet langfristig die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte für den wichtigen Bereich der Feuerwehr“, meint Volker Görzel, Fraktionsvize der FDP. Die Feuerwehr-Gewerkschaft hat den Betroffenen rechtliche Beratung angeboten.

Die Personalnot bei der Feuerwehr ist groß, nach neuesten Berechnungen sind derzeit 300 Stellen unbesetzt. Um die Lücke zu schließen, hatte die Stadt im Jahr 2021 eine Stufenausbildung eingeführt. Normalerweise benötigen Feuerwehrleute bei der Bewerbung eine abgeschlossene handwerkliche Ausbildung, das sollte sich ändern. In der Stufenausbildung erfolgen handwerkliche Ausbildung und die Ausbildung zum Brandmeister zeitgleich. Die erste Stufe dauert 19 Monate, das Ausbildungshonorar beträgt zwischen 930 und 1000 Euro.

Erfüllung der Verträge wohl nicht möglich

Die Erfüllung der Verträge, mit denen die Azubis nach Köln gelockt wurden, ist laut Stadt nicht möglich, Grund seien „landesbeamtenrechtliche Regelungen“. Es stehe daher „nicht im Ermessen der Stadt, einen höheren Anwärtersonderzuschlag zu zahlen.“ Nun will sich die Stadt bei der Landesregierung für Sonderregelungen einsetzen. Es müsse bei Sonderzahlungen berücksichtigt werden, „dass Leben in einer Millionenstadt deutlich teurer ist als etwa im ländlichen Raum.“ In der zweiten Ausbildungsstufe erhalten die angehenden Feuerwehrleute 1350 Euro im Monat. Plus den Zuschlag von 35 Prozent.

Nun hat die Stadt Gespräche mit den Betroffenen aufgenommen und sich für das Missgeschick entschuldigt. „Wir bedauern den aufgetretenen Fehler in der Ermittlung des Zuschlags und nehmen die Angelegenheit sehr ernst“, heißt es in einer Reaktion der Verwaltung. (tho)