Statt Millionenverluste zu machen, verzeichnet die Stadt Köln für das Jahr 2020 ein sattes Plus.
Trotz CoronaStadt Köln macht 2020 überraschend großes Haushalts-Plus
Mit einem Plus von mehr als 200 Millionen hatte niemand gerechnet.
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Die Stadtverwaltung hat dem Rat den Jahresabschluss für 2020, das erste Jahr der Corona-Pandemie, vorgelegt. Die Zahlen fallen besser aus als erwartet. Ein Überblick. 51,3 Millionen Euro Verlust hatte Stadtkämmerin Dörte Diemert für 2020 kalkuliert. Doch nun steht ein sattes Plus von 234,6 Millionen Euro in den Büchern. Dieses überraschend positive Ergebnis ist aber nur die halbe Wahrheit.
55,5 Millionen Euro wurden gemäß der Corona-Regelungen des Landes NRW im Jahresabschluss 2020 „isoliert“ und damit aus dem Haushalt ausgebucht. Es handelt sich aber um real angefallene Kosten, die die Stadt in den nächsten Jahren abstottern muss. Die isolierten Beträge seien „spätestens ab 2026 entweder in voller Höhe oder in Raten über 50 Jahre im Haushalt abzutragen“, so Diemert.
Ohne diese Form der Bilanzierungshilfe vom Land hätte das Jahresergebnis 2020 der Stadt immerhin noch einen Überschuss von 79,1 Millionen Euro aufgewiesen. 9,6 Millionen Euro gab die Stadt Köln im Jahr 2020 aus, um zur Bewältigung der Pandemie das Personal im Gesundheitsamt massiv aufzustocken.9,1 Millionen Euro wurden für den Aufbau und Betrieb der städtischen Test- und Impfzentren aufgewendet.
Stadt Köln investierte 6,4 Millionen Euro in Kultur, Sport und Gastronomie
6,4 Millionen Euro investierte die Stadt in Hilfsprogramme für Kultur, Sport und Gastronomie. Ziel war, bestehende Strukturen zu sichern. Während des ersten Corona-Lockdowns hatte Diemert am 25. März 2020 eine Verfügung zur Haushaltsbewirtschaftung in der Krise erlassen. Sie gab vor, dass sich die Stadtverwaltung neben ihren verpflichtenden Aufgaben vorrangig auf die Krisenbewältigung konzentrieren musste.
108,4 Millionen Euro betrug im Jahr 2020 die Summe der Anträge von Kölner Firmen auf Stundung kommunaler Steuern. Zudem wurden Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung in Höhe von 114,6 Millionen Euro gestellt. „Diese Maßnahme diente maßgeblich der Stabilisierung der Kölner Wirtschaft“, erklärte Diemert.
59,6 Millionen Euro bekam die Stadt Köln im vierten Quartal 2020 vom Bund ausgezahlt – ein warmer Regen aus Berlin. Grund: Der Bundestag hatte beschlossen, den Bundesanteil an den Kosten von Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende um weitere 25 Prozentpunkte anzuheben.
Stadt Köln erhielt Finanzierung von Bund und Land
118,7 Millionen Euro flossen Ende 2020 aus Berlin und Düsseldorf in das Kölner Stadtsäckel. Dabei handelte es sich um die von Bund und Land zu gleichen Teilen finanzierte Kompensation von Gewerbesteuerausfällen. Durch diese Hilfe wurden coronabedingte Steuerausfälle im städtischen Haushalt ausgeglichen.
19,5 Millionen Euro Überschuss hätte die Stadt 2020 verbucht, wenn man das Jahresergebnis (234,6 Millionen) um die isolierten Corona-Kosten (155,5 Millionen) und die ungeplante strukturelle Entlastung bei den Kosten der Unterkunft (59,6 Millionen) bereinigen würde.
Die Analyse der Zahlen falle „insgesamt ermutigend“ aus, so die Kämmerin. 191,2 Millionen Euro Defizit plant Diemert in diesem Jahr, 2024 sind es 286,0 Millionen. Aktuell steht die Stadt mit drei Milliarden Euro in der Kreide. Ende 2024 werden es laut Haushaltsplan rund fünf Milliarden sein, 2027 bereits 7,3 Milliarden Euro. (red)