„Maischberger“: „Seehofer hat der AfD erst in die Landtage geholfen“

Kurz vor dem Brüsseler EU-Türkei Gipfel zur Flüchtlingskrise und kurz nach den drei Landtagswahlen diskutierte man bei "Maischberger" über das Thema: "Rechter Haken für Merkel: Kann sie ihre Politik noch durchsetzen?". Die Gäste im Studio waren:

Klaus von Dohnanyi, SPD (ehemaliger Hamburger Bürgermeister) meint, dass der SPD eine klare Identität fehlt.

Peter Hintze, CDU (Bundestagsvizepräsident) sagt, Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen.

Alice Weidel, AfD (Mitglied Bundesvorstand) fordert Angela Merkel zum Rücktritt auf.

Hans-Ulrich Jörges vom „Stern“sieht in der Integration der Flüchtlinge die Hauptaufgabe für die Politik.

Claus Strunz (Journalist) hält Merkels Position beim EU-Gipfel für geschwächt.

Recht schnell wurde in der Diskussion deutlich, dass es zwei sich gegenüberstehende Positionen im Studio gibt: Befürworter und Gegner der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Für die Gegner stellte Claus Strunz fest, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem “Weiter so” nach den drei Landtagswahlen die Politikerverdrossenheit noch verstärken wird. Peter Hintze betonte dagegen, wie wichtig es für einen Politiker sei, seine Politik auch gegen die Erfolge einer Protestpartei wie der AfD, fortzusetzen.

SPD-Urgestein Claus von Dohnanyi, laut Sandra Maischberger ein Vertrauter Merkels, verwies anschließend darauf, dass die AfD ähnlich wie Donald Trump in den USA geschickt Stimmungen von Enttäuschten aufnehme. Alice Weidel, als Mitglied des AfD-Bundesvorstandes eine scharfe Kritikerin der aktuellen Flüchtlingspolitik, warf Bundesregierung und Kanzlerin den Bruch von gleich mehreren Gesetzen und Verträgen vor.

Auf diesen Vorwurf wurde von den anderen Talk-Gästen leider nicht näher eingegangen.

Im Anschluss verzettelte sich die Runde auf verschiedenen Nebenschauplätzen und fand nicht wieder zum eigentlichen Thema der Sendung zurück. Da durfte zuerst der zugeschaltete ARD-Korrespondent ausführlich die Hintergründe des bevorstehenden EU-Türkei Gipfels in Brüssel erklären. Eine Art Nachhilfeunterricht für all diejenigen, die bisher keine Zeit oder Lust hatten, sich zu informieren?

Umstrittene Rolle Seehofers

Dann wurde eine Straßenumfrage gezeigt, bei der die Befragten auf dem Berliner Alexander Platz mehrheitlich einen EU-Beitritt der Türkei ablehnten. Statt mit der Türkei zu verhandeln und ihr Visa- oder Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen, sollte man lieber die EU-Außengrenzen anständig sichern, warf AfD-Frau Alice Weidler daraufhin ein. Klaus von Dohnanyi entgegnete, dies sei nur mit einer Mauer und einem Schießbefehl möglich.

Alles dritter Nebenschauplatz wurde die Rolle des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers in der Flüchtlingsfrage besprochen. Diese fasste Hans Ulrich Jörges folgendermaßen zusammen: “Seehofer hat mit seiner Politik der AfD erst in die Landtage geholfen.”

Parteiproramm der AfD

Als viertes und letztes Nebenthema durfte Neupolitikerin Alice Weidler ausführlich das gerade entstehende AfD-Parteiprogramm und ihre Positionen dazu erläutern. Die Herren in der Gesprächsrunde hörten aufmerksam zu und waren sich einig, dass die AfD sich von rechtsradikalen Kräften in der Partei distanzieren und im Alltag der Parlamentsarbeit erst noch beweisen müsse.

AfD-Parteiprogramm

Schluss mit Abtreibung und Arbeitslosenversicherung

Ein Bezug zum eigentlichen Thema “Kann Merkel ihre Politik noch durchsetzen?” war hier kaum noch zu erkennen und auch Sandra Maischberger schaffte es nicht, ihn herzustellen. So wurde der Zuschauer einigermaßen ratlos in die Nacht entlassen.