Nach einem chaotischen Tag und einer langen Nacht im niederländischen Parlament stimmte eine Mehrheit in der Haager Volksvertretung am Ende doch zu. Am Freitag verabschiedete das Parlament zwei umstrittene Gesetze, die das Asylrecht in den Niederlanden erheblich verschärfen. Drahtzieher war wieder einmal der Rechtspopulist Geert Wilders. Er setzte damit seine politische Agenda durch – nachdem er Anfang Juni im Streit um die Migrationspolitik seine Partei PVV aus der Regierung zurückgezogen und damit das rechtskonservative Kabinett um Premier Dick Schoof gestürzt hatte.

In den neuen Asylgesetzen wird nun unter anderem festgelegt, dass der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere in Zukunft strafbar sein soll. Ein von der PVV noch kurz vor der Abstimmung hinzugefügter Passus schreibt vor, dass ein volljähriger Flüchtling oder Ausländer, der sich unrechtmäßig in den Niederlanden aufhält, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten belegt wird. Unklar ist noch, ob auch die Hilfe für illegale Asylbewerber oder Flüchtlinge strafbar wird. Prinzipiell soll sie es sein, aber es soll auch Ausnahmen geben, schrieb Justizminister David van Weel an die Parlamentarier.

Die PVV, stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments, stimmte gemeinsam mit ihren früheren Regierungspartnern für die Gesetzesvorhaben. Nach der Sommerpause – aber voraussichtlich vor der vorgezogenen Parlamentsneuwahl am 29. Oktober – muss das verschärfte Asylgesetz noch von der Ersten Kammer, dem Senat, abgesegnet werden. Dort haben die Parteien, die das Gesetz jetzt genehmigten, jedoch keine Mehrheit. Sie müssen mindestens drei weitere Senatoren überzeugen, damit die Regelungen in Kraft treten können.

Christdemokraten, Linke und Grüne verweigern Zustimmung

Die christdemokratische CDA votierte gegen die Asylgesetze, ebenso wie die linken und grünen Oppositionsparteien. Die niederländischen Christdemokraten wissen, dass ihre kirchliche Basis großen Wert auf eine menschliche Behandlung illegaler Flüchtlinge legt. Dass die Hilfe für sie sogar strafbar werden soll, war für die CDA „eine Brücke zu weit“. Der liberale Justizminister van Weel, der die Gesetze ausarbeiten ließ, versuchte vergeblich, sie noch mit ins Boot der Befürworter zu holen.

Besonders umstritten war folgender Satz des Gesetzes: „Personen oder Organisationen, die illegal in den Niederlanden lebenden Ausländern beim Untertauchen helfen, werden gemäß Artikel 47 des Strafgesetzbuches ebenfalls strafbar sein.“ Artikel 47 bezieht sich auf die „Mittäterschaft“ an einer strafbaren Handlung. Demnach würden sich künftig also auch Kirchen, die Flüchtlingen ohne Papiere ein so genanntes „Kirchenasyl“ gewähren, strafbar machen.

Van Weel schrieb vor der Abstimmung deshalb noch einen Brief an alle Abgeordneten. Darin erklärte er, er könne sich vorstellen, dass die schärferen Strafen nicht direkt durchgesetzt würden, wenn die Kirche oder etwa die Heilsarmee hinter der Flüchtlingshilfe stünden. Der Minister schloss aber weiter nicht aus, dass Privatpersonen, die illegalen Flüchtlingen helfen, strafrechtlich verfolgt werden könnten.

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Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus – Streit um Asyl

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In den beiden „Asyl-Notmaßnahme-Gesetzen“ wird ferner festgelegt, dass Asylgenehmigungen in den Niederlanden nicht mehr fünf, sondern nur noch drei Jahre gültig sein sollen. Zudem wird die unbefristete Aufenthaltserlaubnis abgeschafft. Der Nachzug von Familienangehörigen wird gestoppt. Volljährige Kinder sowie unverheiratete Partner dürfen nicht mehr im Rahmen des Familiennachzugs in die Niederlande kommen.

Neben dem ausstehenden Segen des Senats müssen die noch immer heftig umstrittenen Gesetze eine weitere Hürde nehmen, bevor sie in Kraft treten können: Der niederländische Staatsrat muss ein Gutachten abgeben, das dann im Parlament besprochen werden soll. Fest steht aber: Wilders hat einen für ihn wichtigen Etappensieg errungen und ist seinem Ziel, die „strengsten Asylgesetze in Europa“ einzuführen, ein ganzes Stück näher gekommen.