Extremisten auf dem VormarschVerfassungsschutz-Chef Haldenwang: Demokratie war selten so gefährdet

Lesezeit 2 Minuten
Demo in Chemnitz: Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten gehen durch die Straßen. Anmelder ist die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“. (Archivbild)

Demo in Chemnitz: Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten gehen durch die Straßen. Anmelder ist die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“. (Archivbild)

Thomas Haldenwang sieht viele Gefahren auch in sozialen Netzwerken, wo bewusst auch Falschinformationen verbreitet werden.

Die demokratische Gesellschaft in Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, so gefährdet wie lange nicht mehr in der Geschichte der Bundesrepublik. „Die Zahl der Extremisten und das Extremismuspotential steigen seit Jahren“, schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag).

Extremismus und Demokratie: Verfassungsschutz-Chef sieht Gefahren der Digitalisierung und Fake News

Insbesondere die Digitalisierung helfe Extremisten „bei der Verbreitung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologien und von hasserfüllter Hetze“. Der Verfassungsschutz-Chef erklärte, dass auch autoritäre ausländische Regierungen versuchten, die westliche Demokratie anzugreifen, und „mit ihren Desinformationen oftmals auch Anklang und Beifall bei inländischen Organisationen und Akteuren“ fänden. Zugleich verteidigte Haldenwang seine Behörde gegen Vorwürfe der Parteilichkeit.

Der Verfassungsschutz sei politisch neutral, „aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, die Öffentlichkeit über Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren. Dabei könnten aus verfassungsrechtlicher Sicht auch schon solche Meinungsäußerungen für eine Beobachtung relevant sein, die keinen Straftatbestand erfüllen. „Deshalb können die Verfassungsschutzbehörden insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, als diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“, so Haldenwang. 

Thomas Haldenwang ist gelernter Jurist und wuchs in Wuppertal auf, wo er auch geboren wurde. Am 15. November 2018 wurde er Chef des Verfassungsschutzes, er folgte auf Hans-Georg Maaßen. Er legte in einer ersten Amtshandlung wesentlichen Fokus auf Rechtsextremismus in Deutschland und stockte unter anderem die Fachstelle von 200 auf 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf. (mab/kna)

Rundschau abonnieren