Die Grünen werfen dem Kanzler mangelnde Ambitionen beim Klimaschutz vor. Sie finden aber auch lobende Worte. Die Ex-Grünen-Chefin zieht eine gewagte Parallele.
Kein Wort zur EnergiewendeGrüne vermissen von Merz Ehrgeiz beim Klimaschutz
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, spricht in der 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Archivbild)
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Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fehlenden Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel vor. In seiner Regierungserklärung habe Merz kaum über die ökologischen Krisen und den Klimaschutz gesprochen, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak im ZDF-„heute journal“. Der Kanzler habe kein Wort dazu gesagt, wie die Energiewende weitergeführt werde. Auch fehlende Aussagen zur Transformation der Wirtschaft sowie zum Umwelt- und Naturschutz kritisierte Banaszak.
Die Grünen würden aber anerkennen, dass Merz an einigen Stellen richtige Lehren aus den vergangenen Monaten gezogen habe, räumte der Grünen-Chef ein. Da habe Merz auch die Unterstützung der Grünen. Banaszak hatte sich bereits lobend über die ersten außenpolitischen Schritte des Kanzlers geäußert.
Grünen-Chef Banaszak über neue Koalition: Kaum Applaus zwischen Union und SPD war „gespenstisch“
Bedenklich findet der Grünen-Chef das Miteinander in der schwarz-roten Koalition: Es sei teilweise „gespenstisch“ gewesen, dass bei der SPD viele bei der Rede von Merz nicht zu Applaus zu motivieren waren - und umgekehrt auch viele Unionsabgeordnete bei der Rede von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nicht.
Banaszak betonte, die Grünen würden die Regierung dort unterstützen, wo es notwendig sei, um das Land zu unterstützen. Verständnis der Grünen als Opposition sei es, in der Sache zu kritisieren und bessere Vorschläge zu machen, aber nicht mit Verfahrenstricks es der Regierung zu „verunmöglichen, erfolgreich zu sein“.
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang monierte eine Diskrepanz zwischen der Merz-Rede und dem Koalitionsvertrag: „Er hat ganz am Ende die junge Generation adressiert, von einem neuen Generationenvertrag gesprochen. (…) Aber wenn ich dann in den Koalitionsvertrag schaue, Bildung - absolute Leerstelle, Klimaschutz - absolute Leerstelle, Sozialversicherungen werden in Kommissionen verschoben nach dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis““, sagte Lang dem Sender Welt TV. „Gerade drohen die Jungen eher zu den Gelackmeierten dieser Koalition zu werden. Wenn er das ändern will, muss er wirklich umsteuern“, mahnte sie.
Lang lobte gleichwohl die „versöhnlichen Töne“ in der Regierungserklärung von Merz. „Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch nie so sehr Angela Merkel wie heute“, sagte sie mit Blick auf die einstige Kanzlerin und langjährige Rivalin von Merz. Sie wünsche, dass der Kanzler diesen Stil beibehalte, sagte Lang. (dpa)