Kölner PolitikerMützenich will deutsche Militärausgaben nicht weiter erhöhen
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Pressekonferenz.
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Berlin/Köln – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg geäußert. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.“
Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte gesagt, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, da die deutschen Streitkräfte „seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“. Die deutsche Politik müsse lernen, „dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist“.
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Mützenich sagte, die Nato-Staaten gäben 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, und die Europäer investierten schon jetzt ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär. Er setze seine Hoffnung in internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. „Nur so können wir die Welt langfristig sicherer machen.“
CDU-Politikerin Serap Güler, ebenfalls aus Köln und Mitglied des Bundestages, kritisiert Mützenich für seine Absage scharf. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ fragt sie in einem Tweet am Samstag. Ihrer Aussage zufolge sei es jetzt unabdingbar, die friedliche Ordnung auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen.
Parteikollege Norbert Röttgen schließt sich Gülers Kritik an. Die SPD solle sich „zusammenreißen“ und nicht so tun, als hätte es die „vergangenen 48 Stunden nicht gegeben“. (dpa/red)