KommentarWas Laschet in der Corona-Politik in NRW gerade falsch macht
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
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Düsseldorf – Laschets VersäumnisMartin Kessler zur Corona-Politik des Landes NRW
Es scheint, als sei der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mehr damit beschäftigt, sich bei der Wahl des neuen CDU-Chefs ins rechte Licht zu rücken, als den Kampf gegen das Coronavirus wirksam zu gestalten. Denn während Laschet in Berlin weilt, steigen die Zahlen der Infektionen in seinem Bundesland stark an. Sieben Städte und Kreise liegen bei der Sieben-Tage-Inzidenz, der wöchentlichen Zahl der neuen Ansteckungen pro 100 000 Einwohner, über der Grenze von 200, sechs weitere knapp darunter.
In der neuen Corona-Schutzverordnung wird den Städten und Kreisen lediglich die Vorgabe gemacht, in so einem Fall zusätzliche Schutzmaßnahmen zu prüfen und diese mit dem Gesundheitsministerium abzustimmen. Das ist alles.Die Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Januar hatte sich auf konkrete Maßnahmen verständigt. Andere Länder setzen sie in die Tat um, NRW nicht. Jetzt gehen die Kreise und Städte unterschiedlich vor.
Im Oberbergischen Kreis gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, die voraussichtlich wenig bringt. Zugleich erstrecken sich dort die Kontaktbeschränkungen nun auf den privaten Bereich. Die Treffen in der eigenen Wohnung hatte das Land aber auf Drängen der FDP ausdrücklich der Verantwortung der einzelnen überlassen. Jetzt greift also eine Kreisverwaltung in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein, weil sie sonst keinen Ausweg mehr weiß. Welch ein Vorgang. Man kann es den Verantwortlichen noch nicht einmal verübeln. Denn vom Land kommen keine Vorgaben, Kriterien oder sonstigen Anhaltspunkte.
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Die NRW-Regierung muss dringend die Corona-Schutzverordnung in der Weise verändern, dass die Städte und Kreise zumindest einen klar definierten Instrumentenkasten haben.Ihre Meinung: dialog@kr-redaktion.de