1. CDU und Union haben erste, aber unkonkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz in die politische Runde geworfen.
2. Zunächst ragt heraus, dass die Union den Austausch alter Ölheizungen mit einer staatlichen „Abwrackprämie“ unterstützen will.
3. Doch in dem Papier der CDU steckt noch sehr viel mehr und Weitreichenderes.

Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit jetzt erkannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung haben erste, weitreichende Vorschläge für mehr Klimaschutz unterbreitet. Allerdings formuliert die Parteispitze ihre Pläne noch nicht klar und konkret genug.

Deshalb ragt zunächst heraus, dass die Union den Austausch alter Ölheizungen mit einer staatlichen „Abwrackprämie“ unterstützen will und auch die energetische Gebäudesanierung nach jahrelangem Gezerre zwischen Bund und Ländern jetzt endlich durchsetzen will.

Klares Bekenntnis zur Bepreisung von CO2 fehlt

In dem Papier der CDU steckt sicher noch mehr und Weitreichenderes. So will die Union das System der Steuern und Abgaben auf Energie grundlegend reformieren und streng auf mehr Klimaschutz ausrichten.

Das ist sicher richtig und dürfte bedeuten, dass die Verbrennung fossiler Kraftstoffe künftig teurer, die Nutzung klimafreundlicherer Energiequellen dagegen noch günstiger werden soll. Allerdings vermeidet die CDU ein klares Bekenntnis zur Bepreisung von CO2, wie sie von allen Klimaexperten dringend gefordert wird.

Vorschläge als Sammelsurium von Einzelideen

Ohne dieses Bekenntnis wirken die Vorschläge wie ein unsystematisches Sammelsurium von Einzelideen. Statt Belastungen werden zunächst vor allem Entlastungen der Bürger, wie etwa die Abwrackprämie, konkret benannt. Völlig unklar bleibt auch, wie Kramp-Karrenbauer die Prämie oder den ebenfalls geforderten Ausbau des ÖPNV oder anderer klimafreundlicher Verkehrsmittel  finanzieren will.

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Wenn zugleich die „schwarze Null“ im Haushalt unangetastet bleiben soll, wird die Bundesregierung andere, möglicherweise auch soziale Maßnahmen aus dem Haushalt streichen müssen – und zwar nicht erst in späteren Jahren, sondern sofort  im Etat 2020. Wie sie das organisieren will, bleibt zunächst das Geheimnis der CDU-Chefin.

Ein zweifelhaftes Rezept

Für die Volkspartei CDU richtig ist der Versuch, auf dem steinigen Weg hin zu einem wirksamen und umfassenden Klimaschutz möglichst viele Menschen mitzunehmen. Die Bürger sind dazu mehrheitlich bereit, doch wenn es um ihr eigenes Verhalten im Verkehr oder um die eigene Immobilie geht, tun sich die meisten schwer.

Ob es das richtige Rezept ist, die Menschen zunächst mit weiteren Boni wie der Abwrackprämie zu locken, ist allerdings zweifelhaft. Denn so wird sich die Debatte nur wieder darauf konzentrieren, wer von diesem Bonus profitieren kann und wer nicht. Die Mieter sind es jedenfalls weniger als die Hauseigentümer. Jede neue Verteilungsdebatte sollte jedoch vermieden werden, um nicht den Blick auf das wichtige Ziel zu verstellen: Den CO2-Ausstoß der Volkswirtschaft so schnell wie möglich zu reduzieren.