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Kommunalwahl 2020Kölner FDP stimmt sich mit Parteichef Lindner ein

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Geizte nicht mit Kritik an Schwarz-Rot und warb für liberale Ideen: FDP-Bundeschef Christian Lindner im Gürzenich.

Köln – Mit Seitenhieben auf die CDU und scharfen Attacken auf die Grünen hat die Kölner FDP die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Keine andere Partei habe seit 1999 länger im Rat mitregiert als „die Grünen, diese personifizierten Bremsklötze der Entwicklung Kölns“, sagte Spitzenkandidat Ralph Sterck (55) am Montag bei einer Kundgebung vor 350 Gästen im Gürzenich.

Die SPD benehme sich „immer so, als ob ihnen die Stadt gehört“, die Grünen würden alles kritisieren, obwohl sie mit Ausnahme einer Unterbrechung von einem Jahr großer Koalition in Köln seit 20 Jahren an der Macht seien. „Und die CDU hat ihre eigenen Positionen an der grünen Garderobe abgegeben.“ Nur so sei zu erklären, warum der Niehler Gürtel nur als Radweg ausgebaut werde und es auf der Aachener Straße „eine völlig unnötige Busspur für einen Geisterbus“ gebe.

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Christian Lindner war der Stargast des Abends.

Wer Grün wähle, müsse sich fragen, ob er statt Schwarz-Grün nicht ein rot-rot-grünes Linksbündnis bekomme. Dagegen sei die FDP „der Fels in der Brandung“. Sie stehe für Wahlfreiheit statt Bevormundung – der Bürger solle selbst zwischen Auto, Bus und Bahn oder Fahrrad entscheiden.

Christian Lindner ist der Stargast

Der Stargast des Abends, FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner (41), machte von der Bühne aus erst mal ein Selfie vor dem voll besetzten Saal, in dem alle aus Coronaschutzgründen die ganze Zeit Maske trugen. Er unterstütze die Kölner FDP gerne im Wahlkampf, weil er deren Überzeugungen teile. „Wir wollen die freie Wahl der Verkehrsträger. Unser Credo ist: Ermöglichen statt erzwingen.“ Beeindruckt zeigte er sich von den jungen FDP-Kandidaten für den Kölner Integrationsrat, Niusha Arabi und Fardad Hooghoughi.

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In seiner 50-minütigen Rede kritisierte Lindner die Politik der großen Koalition in der Corona-Krise scharf. Die befristete Senkung der Umsatzsteuer sei ein 20 Milliarden Euro teures „Strohfeuer“ mit wenig Effekt, aber hohen Bürokratiekosten. Mit dem Geld hätte man alle 35 000 Schulen in Deutschland mit Breitband ausstatten können, alle Lehrer mit Notebooks, die Schüler mit digitalen Endgeräten, und die Sanierung der Schultoiletten wäre auch noch drin gewesen, so Lindner. In der Corona-Krise müsse alles, was der Staat von den Bürgern verlange, „verantwortbar und verhältnismäßig“ sein, über die Angemessenheit müsse man diskutieren dürfen. „Die Freiheit ist unser höchstes Gut. Wenn es um Grundrechte geht, muss eine offene Debatte möglich sein.“