1. Die große Koalition hat sich auf verschiedene Entlastungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt.
2. Unter anderem soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert und gleichzeitig verschärft werden.
3. Die Maßnahmen haben allerdings einen begrenzten Nutzen. Sie packen das Problem nicht an den Wurzeln.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Im Einzelfall wird er – etwa durch Wohngeld – helfen. Und wo ein grundsätzlicher Mangel erkennbar wird, darf er auch ins Marktgeschehen eingreifen. Soweit die Argumente, mit denen die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann.

Nur: Auch eine noch so sehr verschärfte Mietpreisbremse wird das Grundproblem, den Mangel an Wohnraum in den städtischen Zentren, nicht beheben. Anhänger der reinen marktwirtschaftlichen Lehre würden sogar sagen: Sie verschärft diese Probleme, denn Preise sind Knappheitssignale, und diese Signalfunktion setzt die Bremse außer Kraft.

Es ist kaum etwas zu finden

Theoretisch ist das richtig, in der Praxis aber wird sich bei der aktuellen Zinssituation kein Investor von der Geldanlage in Wohnimmobilien allein dadurch abhalten lassen, dass der Staat seine Rendite drückt. Die Leute kaufen ja sogar Bundesanleihen zu Negativzinsen. Und potenzielle Vermieter, die in Bauvorhaben investieren wollen, brauchen ebenso wenig wie dann ihre Mietinteressenten noch ein gesondertes Knappheitssignal, um zu merken: Es ist kaum etwas zu finden.

Hier liegt das Problem, und hier helfen Mietpreisbremsen und ähnliche Instrumente aus dem Zauberkasten der Regulierer kein bisschen. Die Freunde staatlicher Eingriffe sind doch ebenso am Ende ihrer Weisheit wie die orthodoxen Ökonomen. Wer keine Wohnung findet, dem bringt es nichts, wenn der Staat die Mietpreise drückt oder Immobilienverkäufern die Hälfte der Maklergebühr tragen auferlegt – eine eher lächerliche Vorschrift, denn der Verkäufer wird die Kosten in den Preis einrechnen.

Keine einzige zusätzliche Baugenehmigung

All das führt zu keiner einzigen zusätzlichen Baugenehmigung. Deren Zahl nämlich ist in Deutschland trotz der kaum zu stillenden Nachfrage im ersten Halbjahr 2019 gesunken. Hier liegt das Problem, und hier liegt auch der Schlüssel zur Lösung: Es geht ums Ausweisen von Baugebieten, die kluge Nutzung von Baulücken und Industriebrachen, die gezielte Stadtentwicklung auch im Umland der Metropolen.

Es geht darum, dass Kommunen ihre Hausaufgaben machen und auch ihre Chancen nutzen. In Köln-Sülz mag eine Wohnung schwer zu finden sein, in Windeck hielte die S-Bahn vor der Tür. Und umgekehrt: Wenn ein Land wie Berlin bewusst auf die Bebauung des Tempelhofer Feldes verzichtet, hilft auch das dort beschlossene Einfrieren der Mieten keinem, der eine Wohnung sucht.