Will die FDP das Entwicklungsministerium abschaffen? Ein Argumentationspapier mit einem neuen Vorschlag der FDP macht die Runde. Die Koalitionspartner sind nicht erfreut.
Sommerloch-Debatte?FDP schlägt Zusammenlegung von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt vor
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Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußert sich anlässlich einer Sitzung der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.
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Anlässlich eines Papiers aus der FDP-Bundestagsfraktion zu einer Zusammenlegung von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt hagelt es Kritik von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. „Das ist eine typische Sommerlochdebatte, die ohne Folgen bleiben wird. Die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der ein eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht“, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Zusammenlegung würde keinerlei konkreten Nutzen bringen.
Das Papier war am Dienstag nach einem Bericht von „Politico“ publik geworden. Die Argumentation, so schrieb das Nachrichtenmagazin: Wie in allen anderen Staaten der EU und G7 solle das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden werden. Zugleich biete sich ein Hebel, die Ausgaben einer kritischen Inventur zu unterziehen.
Sommerlochdebatte: Koalitionspartner empfehlen der FPD Urlaub
Schmid rief den Koalitionspartner zur Ruhe in der Sommerpause auf: „Die FDP sollte jetzt mal Urlaub machen und dann frischen Mutes zu seriösem Regieren zurückkehren, anstatt in ihrer Hilflosigkeit immer wieder in Panik zu verfallen.“ Ähnlich äußerte sich der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ottmar von Holtz, gegenüber der „Welt“. „Und wieder treibt die FDP eine neue Sau durchs Sommerloch. Sie präsentiert unabgesprochene sogenannte Argumentationshilfen, die sich einreihen in irrwitzige frühere Forderungen aus den Reihen der FDP.“
Der Geschäftsführer beim katholischen Hilfswerk Miseor, Bernd Bornhorst, nannte die Idee in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ „ein weiteres Beispiel, wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht wird, wichtige Politikbereiche „abzuräumen“, die offensichtlich Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passen. Bereits 2009 habe die FDP mit der Abschaffungsidee Wahlkampf gemacht. Nach Übernahme des Ministeriums nach der Bundestagswahl sei keine Rede mehr von einer Eingliederung in das Auswärtige Amt gewesen. Von 2009 bis 2013 hatte die FDP mit Dirk Niebel selbst den Entwicklungsminister gestellt. (dpa)