Das Oberlandesgericht Wien hat Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen. Das rechtskräftige Urteil hebt eine vorherige Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung durch das Landgericht Wien auf.

Kurz war im Jahr 2020 vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments nach seiner Rolle bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag befragt worden. Nach Auffassung der ersten Instanz hatte er dabei seinen maßgeblichen Einfluss auf die Personalien heruntergespielt.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die damaligen Antworten von Kurz aber nicht als falsch zu werten. Er habe nicht den Anschein erweckt, vollständig und abschließend ausgesagt zu haben, so der Senat.

Die Ibiza-Affäre hatte in Österreich die erste Regierung Kurz zu Fall gebracht. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere österreichische Politiker.

Für Kurz ein wichtiger Etappensieg

Kurz zeigte sich nach dem Freispruch erleichtert. Er sei einem „Unmaß an Auseinandersetzungen mit diesen Vorwürfen“ ausgesetzt gewesen. Er wolle sich in den nächsten Tagen ausführlicher äußern, kündigte der Ex-Kanzler an.

Für Kurz ist der Freispruch ein wichtiger Etappensieg in seiner Auseinandersetzung mit der Justiz. Es laufen noch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der sogenannten Inseraten-Affäre.

Dabei wird Kurz vorgeworfen, dass er mit Steuergeld bezahlte Umfragen sowie Regierungs-Inserate in Boulevard-Zeitungen platzieren ließ. Für die Inserate soll sich das Team um Kurz im Gegenzug positive Berichterstattung erhofft haben. Der Ex-Kanzler bestreitet die Vorwürfe.

Immer wieder Spekulationen über Rücktritt vom Rücktritt

Kurz, inzwischen als Unternehmer und Investor aktiv, war von 2017 bis 2021 mit mehrmonatiger Unterbrechung Österreichs Regierungschef. Der einst überaus populäre 38-Jährige war im Herbst 2021 unter dem Druck staatsanwaltlicher Ermittlungen zurückgetreten. Später verabschiedete er sich ganz aus der Politik.

Medien spekulieren immer wieder, ob sich der ehemalige Chef der konservativen ÖVP mittelfristig wieder auf die politische Bühne begeben könnte. Er selbst bestreitet bisher solche Absichten. (dpa, afp)