Düsseldorf – Um 15.40 Uhr wurde es Hannelore Kraft (SPD) zu bunt. „Herr Stamp, ich frage Sie: Wann wurden Sie über den Hackerangriff informiert? Und wann über den Ermittlungsstand, dass es sich nicht um einen Hackerangriff, sondern um eine Fehlbedienung gehandelt hat?“, versuchte sie den stellvertretenden NRW-Ministerpräsidenten aus der Reserve zu locken.

Es kommt nicht mehr oft vor, dass die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin sich im Plenum des Landtages zu Wort meldet. Seit ihrer Abwahl vor einem Jahr hält sie sich zurück. Aber den schneidenden Ton, mit dem sie die damalige Opposition früher gerne in die Schranken wies, kann sie immer noch abrufen.

Regierung hat ein echtes Problem

Heute ist die Opposition von damals Regierung. Und die hat gerade ein echtes Problem. Fast 90 Minuten lang musste sie am Mittwoch im Plenum erklären, was rund um das schwarz-gelbe Kabinett und die Staatskanzlei im Fall Christina Schulze Föcking (CDU) alles schieflief. Die Agrarministerin trat am Vortag zurück, nachdem sie der Landesregierung eine peinliche Hackeraffäre eingebrockt hatte. Am 15. März rief Schulze Föcking die Polizei in der Sorge, dass Hacker sich Zugriff auf ihren Fernseher verschafft haben. Rund zwei Wochen später stellte sich vorläufig und rund vier Wochen später wohl endgültig heraus, dass der vermeintliche Hackerangriff nur ein Bedienfehler war. Trotzdem spielte Schulze Föcking noch am 25. April im Landtag das Opfer. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ließ die Öffentlichkeit sogar noch am 4. Mai bei einer Pressekonferenz über den neuen Sachstand im Unklaren.

Laschet taucht gar nicht auf

Deshalb wollte die Opposition im Landtag eigentlich auch Laschet selbst befragen: Warum gab er in der Sache nicht früher Entwarnung? Hätte er seine Agrarministerin nicht von dem Vortäuschen einer Opferrolle abhalten müssen? Und was genau hat seinen Regierungssprecher Christian Wiermer eigentlich dazu bewogen, schon am Tag nach dem vermeintlichen Hackerangriff (16. März) unter Berufung auf „Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden“ über Versuche von Unbekannten zu berichten, „auf persönliche Daten der Ministerin“ zuzugreifen und dann auch noch ergänzt um den Satz „Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich“?

Aber Laschet tauchte nicht auf. Er machte von seinem Recht gebrauch, die Antworten einem Ministerkollegen zu überlassen. Und so musste die Oppositon mit Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Vorlieb nehmen, der mit enormer Geistesgegenwart, unter Einhaltung sämtlicher Auskunftspflichten und mit betontem Gleichmut 90 Minuten lang die hohe Kunst des Mauerns zelebrierte. Laschet sei „in Gespräche am Rande des Plenums“ eingebunden, ließ er die Opposition wissen und beschied Kraft, doch bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass er und nicht der angesprochene Joachim Stamp in dieser Fragestunde ihr Ansprechpartner sei.

Die frühe Erklärung des Regierungssprechers, es habe einen teilweise erfolgreichen Zugriff auf persönliche Daten von Schulze Föcking gegeben, rechtfertigte Lienenkämper unter anderem mit einer internen Polizeimeldung vom Tag der Anzeige und einem damals noch geheimen Schreiben des Staatsschutzes. Zumindest aus diesen beiden Schreiben geht aber nicht hervor, dass die Ermittler von einem erfolgreichen Zugriff auf die Daten der Ministerin ausgingen. Dass die Landesregierung ihren Hacker-Fehlalarm erst mehrere Wochen, nachdem sie selbst davon wusste, eingeräumt hat, erklärte Lienenkämper damit, dass das Ermittlungsverfahren offiziell noch immer nicht abgeschlossen ist.

Gleichwohl informierten die Ermittler die Ministerin schon am 29. März und nochmals am 18. April darüber, dass sie nicht mehr von einem Hackerangriff ausgingen. Diese Informationen habe auch die Landesregierung jeweils „zeitnah“ erhalten, so Lienenkämper