VermögensteuerDie wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plänen der SPD
Die SPD-Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer sorgt in der großen Koalition von Union und Sozialdemokraten für heftige Auseinandersetzungen.
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- Die SPD hat am Montag ihre Pläne für die Vermögensteuer präzisiert.
- Die wichtigste Frage, ab welcher Größenordnung die Steuer erhoben werden soll, blieben die Sozialdemokraten noch schuldig.
- Die wichtigsten Fragen rund um die SPD-Pläne, die sich schon beantworten lassen.
Wie sehen die konkreten Pläne der SPD aus?
Die Sozialdemokraten planen, eine Vermögensteuer wiedereinzuführen, die den Ländern zugutekommt. Finanziert werden sollen notwendige öffentliche Investitionen in Schulen, Straßen und Schwimmbädern. Zur Begründung sagt der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Schieflage in der Vermögensverteilung hat in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland dramatisch zugenommen.“
Was lässt sich mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer einnehmen?
Eine Vermögensteuer von einem Prozent beziehungsweise 1,5 Prozent auf sehr hohe Vermögen soll bis zu zehn Milliarden Euro einbringen. Nach Angaben der SPD liegt der Verwaltungsaufwand bei fünf bis acht Prozent, also 500 bis 800 Millionen Euro. Das könnte sehr optimistisch gerechnet sein. Die Vermögensteuer gilt als die Steuer mit besonders hohem Verwaltungsaufwand, da die Vermögen jährlich neu bewertet werden müssen. Die Einnahmen lassen sich auch nur dann generieren, wenn die Superreichen bei Einführung der Vermögensteuer ihren Wohnsitz nicht in ausländische Steuerparadiese verlagern.
Wer müsste die Vermögensteuer zahlen?
Die konkrete Antwort auf diese Frage bleibt die SPD bisher schuldig. Die Rede ist von Multimillionären und Milliardären. „Also mindestens zwei“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag und meinte damit, dass die Vermögensteuer frühestens ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro greifen wird. Das entspricht auch einem älteren Gesetzentwurf der Länder, in dem ein Vermögen von zwei Millionen Euro als Untergrenze für die Vermögensteuer geplant war. Für Unternehmen, die wirtschaftlich in Bedrängnis sind, soll es Verschonungsregeln geben.
Hätte eine solche Neuregelung Bestand vor dem Verfassungsgericht?
Die Sozialdemokraten haben das Verfassungsgerichtsurteil von 1995, durch das die Vermögensteuer zum 1. Januar 1997 ausgesetzt wurde, genau gelesen. Als Konsequenz soll es keine Unterschiede mehr bei der Bewertung von Betriebs- und Privatvermögen geben. Auch sollen Immobilien sowie Geld und Aktien gleichermaßen nach ihrem aktuellen Marktwert besteuert werden.
Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich bei der Besteuerung von Vermögen da?
Grundsätzlich muss man zwischen einer konkreten Vermögensteuer und einer allgemeinen Besteuerung von Vermögen unterscheiden. Unter letzteres fallen auch Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer. Im internationalen Vergleich werden in Deutschland Vermögen tatsächlich eher niedrig besteuert.
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Eine konkrete Vermögensteuer hat sich aber nur in wenigen Industriestaaten durchgesetzt. Sie gilt in unterschiedlicher Ausprägung in Frankreich, Japan, Luxemburg, der Schweiz und Spanien. In den USA ist sie in den meisten Staaten abgeschafft. Allerdings ist die Besteuerung von Vermögen in den USA dennoch weiterhin relativ hoch. In Deutschland liegt sie mit einem Anteil von nur einem Prozent am Bruttoinlandsprodukt vergleichsweise niedrig.
Wie werden die SPD-Pläne von anderen Parteien sowie von Wirtschaft und Gewerkschaften aufgenommen?
Arbeitgeber, Union, FDP und AfD lehnen eine Vermögensteuer ab. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sprach von einem „gefährlichen steuerpolitischen Irrweg“. Er sagte unserer Redaktion: „Eine Vermögensteuer würde zu massiven Mehrbelastungen der deutschen Unternehmen führen und ginge zwangsläufig zulasten von Investitionen und damit auf Kosten von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, betonte: „Die SPD hat ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren. Um Rot-Rot-Grün auf Bundesebene vorzubereiten, will die SPD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zufügen.“ Er verwies darauf, dass Deutschland bereits heute die vierthöchste Unternehmensbesteuerung in der OECD habe. Der Linken gehen die Pläne der SPD nicht weit genug. Die Grünen sind grundsätzlich für eine Vermögensteuer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert schon lange ihre Einführung.
Welche Chance auf Umsetzung gibt es für die SPD-Vermögensteuer?
Eine Vermögensteuer ließe sich nur in einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken realisieren. Zudem müsste auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in beiden Kammern eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linke gibt, ist gering.