1. Beim Einsatz der Elektropistolen sind in anderen Bundesländern mehrere Menschen gestorben.
2. NRW-Innenminister Reul schiebt die Einführung in NRW auf die lange Bank.

Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verschiebt die Einführung von Tasern bei der NRW-Polizei auf unbestimmte Zeit. Reul sagte unserer Redaktion: „Das Thema Taser steht momentan auf unserer Prioritätenliste nicht an oberster Stelle.“ Der Minister begründet sein Zögern mit knapper werdenden Haushaltsmitteln. „Ein konkreter Termin für die Einführung ist derzeit nicht absehbar“, erklärte das NRW-Innenministerium auf Nachfrage.

Mit den so genannten Elektroschockpistolen kann die Polizei Getroffene aus mehreren Metern Distanz für einige Sekunden lähmen. Die Polizei drängt schon seit Langem auf die Einführung der Waffe zum Eigenschutz der Beamten. Laut jüngstem Lagebild des Landeskriminalamts gab es im vergangenen Jahr 9308 Fälle von Gewalt gegen NRW-Polizeibeamte – ein Plus von fast 280 gegenüber dem Vorjahr (+3,12%).

Pilotbetrieb soll Aufklärung bringen

Reuls neues Polizeigesetz macht die Einführung der Waffe möglich. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP auf einen Pilotversuch verständigt. Genau diesen Pilotversuch führt Reul als weiteren Verzögerungsgrund an: „Außerdem muss die Praxistauglichkeit der Geräte auch noch in einem Pilotbetrieb bewiesen werden.“ Auf eine Anfrage der Grünen hatte Reul den Beginn eines dreimonatigen Pilotversuches allerdings schon für den Oktober vergangenen Jahres angekündigt.

Die Polizei hält die Gründe für die Verzögerungen für vorgeschoben. „Beim Taser ist Innenminister Reul gegenüber den Polizisten im Wort. Jetzt muss er auch liefern“, sagt Michael Mertens, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP. Seine Einschätzung: „Wer den Taser auf unbestimmte Zeit verschieben will, will ihn beerdigen. Das ist unverantwortlich.“Vor allem bei Angriffen mit einem Messer könne der Taser helfen, den Täter zu stoppen. „Das gilt auch bei Fällen von häuslicher Gewalt, wenn meine Kollegen einen um sich schlagenden Ehemann aus der eigenen Wohnung holen müssen“, so Mertens. In anderen Bundesländern habe die Einführung von Tasern die Angriffe auf Polizisten deutlich gesenkt. „Schon die Androhung, den Taser einzusetzen wirkt“, berichtet Mertens.

Tote nach Einsatz von Tasern

Vielleicht ist aber auch gerade die Erfahrung in anderen Bundesländern ein unausgesprochenes Hemmnis für die Einführung des Tasers in NRW. Denn in Nürnberg, Pirmasens und Frankfurt sind Menschen nach dem Einsatz von Tasern gestorben. Diesen Zusammenhang bestreitet das NRW-Innenminisiterium. „Es stimmt zwar, dass es in den vergangenen acht Monaten drei Todesfälle nach Einsätzen eines Distanzelektroimpulsgerätes gegeben hat“, erklärt das Innenministerium, „allerdings sind diese nach unserem Kenntnisstand nicht unmittelbar auf die Einwirkung durch das Distanzelektroimpulsgerät zurückzuführen.“ Die Verstorbenen seien schon vor dem Einsatz gesundheitlich beeinträchtigt gewesen.

Grundsätzlich halte Reul an seinen Plänen für die Einführung von Tasern bei der NRW-Polizei fest, so das Ministerium. Der Minister selbst verweist aber auf „Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel“, weshalb andere Projekte im Vordergrund stünden. Nach der jüngsten Steuerschätzung muss NRW im kommenden Jahr mit 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant auskommen. Dieses Argument lässt die Polizei nicht gelten. „Der Verweis auf die angeblich leeren Kassen ist nur vorgeschoben“, sagt Mertens. Alleine im kommenden Jahr würden die Steuereinnahmen des Landes erneut um 3,8 Milliarden Euro wachsen. Mertens: „Die Polizei muss für ihre Arbeit endlich das Geld bekommen, das sie braucht.“