Berlin – Neues Jahrzehnt, neue Debatte um die Rentenpolitik: Die CSU will für junge Leute eine „vierte Säule“ von Altersbezügen aufbauen, SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans fordert, dass Gutverdiener mehr für ihre Rente einzahlen müssen als andere. Was ist gerecht, was macht Sinn?

Die gesetzliche Rente ist einer alternden Gesellschaft schwieriger zu finanzieren. Die Riester-Rente funktioniert nicht. Im Frühjahr soll die Rentenkommission der Bundesregierung Vorschläge präsentieren.

Wie ist die Ausgangslage?

Bis 2025 sind bei der gesetzlichen Rente die wichtigen Stellschrauben festgelegt: Das Rentenniveau darf 48 Prozent nicht unterschreiten und der Beitragssatz darf nicht über 20 Prozent steigen.

CSU will Starterkit für unter 18-Jährige

Grundlegend verändern will die CSU will das Rentensystem und staatliche Zuschüsse für Kinder bis zum 18. Lebensjahr durchsetzen. „Wir wollen für jedes Kind ein Starterkit für die Altersvorsorge. Wir wollen die Rentenwende  – weg vom Generationenkonflikt hin zu mehr Generationengerechtigkeit“, heißt es im Entwurf eines Papiers, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur im  Kloster Seeon beschließen will.

Das Konzept zur Rentenpolitik sieht vor, die drei bestehenden Säulen der Altersvorsorge um eine vierte zu ergänzen – mit einem sogenannten Starterkit für jedes Kind. „Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld rendite-orientiert anlegt“, heißt es in dem Entwurf. Derzeit besteht das Rentensystem aus den drei Säulen betriebliche Altersvorsorge, private Vorsorge und öffentlich-rechtliche Pflichtsysteme - also etwa eine gesetzliche Rentenversicherung.

Mit dem Eintritt ins Rentenalter würde die Rente zusätzlich zu anderen Rentenansprüchen ausgezahlt. „Ziel ist es, dass zukünftig jeder aus der neuen vierten Säule der Altersvorsorge kapitalgestützt eine Generationenpensionsfonds-Rente erhält und auf diesem Wege Altersarmut wirksam vermieden wird.“ (dpa)

Über wie viel Rente verfügen die Deutschen?

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung verfügten bei den Rentnerhaushalten mit einer Bezugsperson ab 65 Jahren 2015 in den alten Ländern Ehepaare durchschnittlich über ein monatliches Nettoeinkommen aus allen Einkommensquellen von 2572 Euro, alleinstehende Männer über 1593 Euro und alleinstehende Frauen über im Schnitt 1422 Euro. In den neuen Ländern verfügten Ehepaare über ein Nettoeinkommen von durchschnittlich 2257 Euro, alleinstehende Männer über 1389 Euro und alleinstehende Frauen über 1370 Euro je Monat.  Die Zahlen aus dem Rentenversicherungsbericht 2019 beruhen auf der  repräsentativen Studie „Alterssicherung in Deutschland (ASID)“ von TNS Infratest Sozialforschung.

Was schlägt die SPD für die Zukunft vor?

Die SPD will Wohlhabende stärker zur Kasse bitten. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung vorgeschlagen, die ein „Altwerden in Würde“ auch in 20 bis 30 Jahren absichern solle. „Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion. Er brachte höhere Beiträge für Gutverdiener ins Spiel: „Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital“, sagte der SPD-Chef. Wie der DGB setzt die SPD  vor allem auf die gesetzliche Rente als Alterssicherung der Zukunft, fordert zur Finanzierung mehr Steuermittel. „Nicht zuletzt wird der demografische Wandel dazu führen, dass das Rentensystem stärker als bisher aus Steuermitteln finanziert werden muss“, sagte Walter-Borjans. Umso wichtiger sei es, dass global agierende Konzerne sich angemessen an den Steuern hierzulande beteiligten.“

Rentenkommission

Über die künftige Absicherung der Altersvorsorge berät eine Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Experten und Politikern. Im März will sie Vorschläge vorlegen. Soll es mehr private Vorsorge geben? Sollen Betriebsrenten gestärkt werden? Soll der Staat noch mehr in die Rentenkasse zahlen? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt „einen verlässlichen Generationenvertrag für die kommenden Jahre“ an. Hintergrund ist, dass mit dem Eintritt geburtenstarker Jahrgänge in die Rente weniger Einzahler auf mehr Rentner kommen. Das bringt das System erheblich unter Druck. (EB)

Über die künftige Absicherung der Altersvorsorge berät eine Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Experten und Politikern. Im März will sie Vorschläge vorlegen. Soll es mehr private Vorsorge geben? Sollen Betriebsrenten gestärkt werden? Soll der Staat noch mehr in die Rentenkasse zahlen? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt „einen verlässlichen Generationenvertrag für die kommenden Jahre“ an. Hintergrund ist, dass mit dem Eintritt geburtenstarker Jahrgänge in die Rente weniger Einzahler auf mehr Rentner kommen. Das bringt das System erheblich unter Druck. (EB)

Was bevorzugen Mittelstandspolitiker?

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), sieht die Zukunft weiter auch in privater Vorsorge: „Der Rentenkommission empfehle ich, sich auf das Thema Riester zu konzentrieren“, sagte er. Aktuell sei die Riester-Rente als Altersvorsorge nicht mehr vermittelbar. „Sie löst leider das Versprechen nicht ein, dass sie zusammen mit der Betriebsrente auffängt, was die gesetzliche Rentenversicherung wegen der demografischen Entwicklung nicht mehr leisten kann.“ Die Riester-Rente müsse völlig umgekrempelt, entbürokratisiert und wieder effizient gemacht werden.

Was meinen die Gewerkschaften?

„Die vergangenen 20 Jahre belegen, dass man privat nicht den Lücken hinterher sparen kann, die in der gesetzlichen Rente gerissen worden sind, erst recht nicht, wenn das Einkommen niedrig ist“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie ist Mitglied der Rentenkommission. Statt den Menschen privat immer höhere Vorsorgekosten aufzuhalsen, müsse der Angelpunkt die Stärkung der gesetzlichen Rente sein. Hier seien die meisten Menschen versichert und die Arbeitgeber zahlten die Hälfte des Beitrags.