Der Terrorprozess um die mutmaßliche Gruppe „Reuß“ wird am OLG Frankfurt fortgesetzt. Ein Zeuge sagt zu den persönlichen Verhältnissen von Reuß aus.
Oberlandesgericht Frankfurt„Reichsbürger“-Prozess fortgesetzt – BKA-Beamter zu Prinz Reuß befragt
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Ein Angeklagter sitzt hinter Panzerglas im Gerichtsaal des Oberlandesgerichts. Der 49-jährige Mann muss sich als mutmaßlicher Terrorist der rechten „Kaiserreichsgruppe“ verantworten.
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Im Terrorprozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat ein Zeuge ausgesagt und Angaben zur Person des Angeklagten gemacht. Ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) sagte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht aus. Es ging um Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen von Heinrich Prinz XIII. Reuß.
Bei den Ermittlungen ging es der Befragung durch den Vorsitzenden Richter zufolge unter anderem um Firmenbeteiligungen, Internetauftritte und Vereine von Reuß. Auch die Zahl seiner Autos sowie seine Finanzen, Konten und Wohnorte waren Thema.
„Reichsbürger“-Prozess: Kommissar zu Ermittlungen befragt
Die Vernehmung des Kriminalkommissars verlief intensiv. Gut zwei Stunden erklärte dieser seine Ermittlungsergebnisse zu Prinz Reuß. Nach der Aussage über Reuß befragten mehrere Verteidiger den Kriminalbeamten noch zu den Ermittlungen, wie diese abliefen und wer daran beteiligt war sowie zur Ausarbeitung des vom Zeugen verfassten Vermerk mit allen niedergeschriebenen Erkenntnissen.
Der Zeuge sprach mehrmals Punkte der Sache, also der Anklage an, die von der Verteidigung von Reuß beanstandet wurden, sodass Anklagepunkte völlig ausgeklammert wurden. „Es ist eine Befragung zu den persönlichen Verhältnissen von Prinz Reuß„, ermahnte der Vorsitzende mehrmals.
Der Zeuge sagte zudem aus, dass Reuß noch immer verheiratet sei. Die Verteidigung von Reuß verwies darauf, dass er bereits seit 2005 geschieden sei. Dieser Umstand machte einen großen Teil der Befragung durch die Verteidiger aus.
Angeklagte sollen bewaffneten Umsturz mitgeplant haben
Der Prozess begann am Dienstag mit mehr als eineinhalb Stunden Verspätung. Die Tontechnik im Zuschauer- und Presseraum war ausgefallen, sodass erst gegen 11.15 Uhr der Zeuge aufgerufen werden konnte. Für den Nachmittag war ein weiterer Zeuge geladen.
In Frankfurt sind neun Männern und Frauen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Es soll ein bewaffneter Umsturz geplant gewesen sein. Als ein Rädelsführer ist der Frankfurter Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß angeklagt.
Bei der Fortsetzung des Prozesses am Mittwoch (5. Juni) sollen weitere Zeugen zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt werden. Reuß selbst wolle sich im Verlauf des Prozesses äußern, erklärte seine Verteidigung. „Es ist sein inneres Bedürfnis, darzulegen, warum Gewalt nie ein Ziel in seinem Leben sein könnte“, sagte sein Verteidiger Roman von Alvensleben am Dienstag. Wann diese Erklärung abgegeben werde, sagte er nicht. (dpa)