Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linke ein Ende der staatlichen Finanzierung für die Partei. Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang ging unterdessen im ARD-Morgenmagazin am Montagvormittag noch weiter – und sprach sich für ein Verbotsfahren gegen die rechtsextreme Partei aus.

Der Grund für ihre Haltung sei, dass das Grundgesetz „uns das Instrument des Parteiverbotes mit auf den Weg gegeben hat“. Aus der deutschen Geschichte heraus hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewusst, „dass Parteien sich demokratischen Mitteln bedienen, um an die Macht zu kommen, um dann die Demokratie Stück für Stück abzuschaffen“, führte Lang aus. 

Ricarda Lang in der ARD: „Gutachten verschiebt die Beweislast“

„Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz verschiebt die Beweislast: Das heißt, diejenigen, die gegen ein Verbotsverfahren und auch schon gegen eine Prüfung eines Verbots sind, müssen nun begründen, warum unsere Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei dulden sollte“, bekräftigte die Grünen-Politikerin ihre Haltung.

Bei einem Verbotsverfahren gehe es auch nicht darum, AfD-Wähler „zurückzugewinnen“, erklärte Lang. „Ich kenne niemand, der denkt, dass so rechtsextreme Ideologie bekämpft wird.“ Auch eine Opferinszenierung der AfD sollte nicht von einem Verbotsverfahren abhalten, führte Lang aus, da die Partei sich ohnehin so oder so derartig inszenieren werde. Die Einstufung des Verfassungsschutzes sei ein klares Indiz für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, befand Lang. 

Ricarda Lang: Demokratie muss AfD-Radikalisierung „Grenzen setzen“

„Wir sehen doch, dass die Partei sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert hat“, führte sie aus. „Remigration taucht in Wahlprogrammen auf, Höcke, der gerichtlich gesichert als Faschist bezeichnet werden darf, tritt bei Landtagswahlen an und Herr Helferich, der sich selbst als ‚freundliches Gesicht des Nationalsozialismus‘ bezeichnet, darf einfach wieder in der Fraktion mitarbeiten.“ Die Demokratie müsse dieser Radikalisierung nun „Grenzen setzen“, forderte Lang.

Ähnlich äußerte sich auch die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger. „Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert“, sagte Bünger dem „Tagesspiegel“. Die Linken-Abgeordnete hält die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für gegeben. „Der Bundestag muss jetzt auch den Mut haben, ein entsprechendes Verfahren in Gang zu bringen.“

Grünen-Politiker will staatliche Gelder für AfD streichen lassen

Grünen-Politiker Marcel Emmerich nahm derweil vor allem die Finanzierung der AfD ins Visier. „Die Streichung staatlicher Gelder wäre eine Option der Sanktionierung, allerdings ist auch das sehr voraussetzungsvoll“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen dem „Tagesspiegel“.

Emmerich plädierte zudem für einen parteiübergreifenden Vorstoß für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Damit könne das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen. „Dieses Instrument ist Teil unserer wehrhaften Demokratie und muss jetzt konsequenterweise genutzt werden“, forderte er.

CDU-Politiker gegen Verbot und Streichung von staatlichen Mitteln

Zurückhaltender äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm. „Es bedarf in jeglicher Hinsicht eines kritischen Umgangs mit der AfD“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Staatliche Mittel müssten der Partei jedoch nicht gestrichen werden.

„Solange die AfD an Wahlen teilnimmt, stehen ihr auch die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zu. Mehr aber auch nicht“, sagte Throm. Auch ein Verbotsverfahren bewertete der CDU-Innenpolitiker skeptisch. Die AfD müsse „politisch bekämpft werden“, betonte er.

AfD reicht Klage in Köln ein und verkündet „neuen Rekord“

Die AfD hat unterdessen am Montag Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, sagte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Nach Einstufung als rechtsextremistisch

Höcke löscht Drohung – USA, Kreml, Orbán und „coolster Diktator“ unterstützen AfD

Von

David Schmitz

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Zeitgleich verkündete Weidel auf der Plattform X einen „neuen Rekord“ bei Mitgliedsanträgen. „1.000 Mitgliedsanträge in 3 Tagen: Das dürfte ein neuer Rekord sein, der darüber hinaus zeigt, wie hoch der Zuspruch für unsere AfD wirklich ist“, schrieb die Parteichefin am Montagvormittag. Mehr Details zum Zeitpunkt der angeblich eingegangen Mitgliedsanträge nannte Weidel nicht. Auch ob es zeitgleich Austritte gegeben hat, blieb offen. (mit afp/dpa)