1. Die Türkei will rund 1300 Personen abschieben, die als mutmaßliche Kämpfer für den Islamischen Staat (IS) gelten.
2. Auch nach Deutschland sollen 20 Personen abgeschoben werden.
3. Die Bundesregierung hat lieber im Sandkasten gespielt, als sich mit dem Problem auseinanderzusetzen, kommentiert unsere Autorin.

Deutschland und andere europäische Staaten können sich nicht mehr lange um die Frage herumdrücken, wie sie mit ihren Staatsbürgern umgehen sollen, die für den Islamischen Staat nach Syrien in den Krieg zogen und nun in Gefangenschaft sitzen. Die Türkei dringt auf eine Rückkehr der ausländischen IS-Kämpfer – und zwar völlig zu Recht.

Die bisherige Taktik der Europäer, auf eine dauerhafte Internierung der Beschuldigten in Syrien oder eine Aburteilung der Dschihadisten durch Gerichte im Irak zu hoffen, funktioniert nicht. Deutschland betrachtet die Inhaftierten verständlicherweise als Terrorgefahr – aber soll diese Gefahr einfach auf die Türkei abgewälzt werden?

Quittung für die Bundesregierung

Jetzt rächt es sich, dass die deutsche Politik zuletzt lieber im Sandkasten gespielt hat, als sich mit echten Problemen zu befassen. Statt Zeit mit dem unrealistischen Plan einer internationalen Schutzzone in Syrien zu vergeuden, hätte Berlin an einer Lösung für die deutschen Dschihadisten arbeiten sollen.

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Türkei will 20 deutsche IS-Mitglieder zurückschicken

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Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss die IS-Leute nach Hause holen und vor Gericht stellen. Das Dilemma, dass eine Verurteilung von IS-Anhängern vor deutschen Gerichten wegen mangelnder Beweise in vielen Fällen schwierig sein wird, ist zwar unbestritten. Aber zur Lösung solcher Fragen ist die Politik da. Bis die Türkei die ersten deutschen IS-Fanatiker ins Flugzeug setzt, muss das Problem geklärt sein.

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