Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei einem Gipfeltreffen ihre Partnerschaft zelebriert und die Bedeutung der Achse Moskau-Peking betont. Nach einer Zusammenkunft in Peking bezeichnete Xi die chinesisch-russischen Beziehungen am Donnerstag als „förderlich für den Frieden“, während Putin von einem „stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne“ sprach. Zudem unterzeichneten beide Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über eine Vertiefung der „umfassenden strategischen Partnerschaft“ beider Länder.

Putin war am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Peking eingetroffen und dort mit einer großen Willkommenszeremonie vor der „Großen Halle des Volkes“ empfangen worden, wie Bilder im chinesischen Staatsfernsehen zeigten. Zur Begrüßung ließ Xi eine Coverversion des Klassikers „Moskauer Nächte“ spielen. Es ist Putins erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl im März und bereits seine zweite Reise nach China binnen sieben Monaten.

Wladimir Putin besucht Xi Jinping in China: „Für immer Brüder“

Xi begrüßte den Gast aus Moskau als „alten Freund“. China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um „Fairness und Gerechtigkeit in der Welt aufrechtzuerhalten“, sagte er. Die Beziehungen zwischen China und Russland seien „nicht nur im grundlegenden Interesse beider Länder“, sondern auch „förderlich für den Frieden“, fügte er hinzu.

Putin betonte, die Beziehungen seien nicht opportunistisch und richten sich gegen niemanden. „Gemeinsam unterstützen wir die Grundsätze der Gerechtigkeit und eine demokratische Weltordnung, die multipolare Realitäten widerspiegelt und auf internationalem Recht beruht“, sagte er.

Xi Jinping und Wladimir Putin sprechen auch über die Ukraine

Im Anschluss an ihre bilateralen Gespräche unterzeichneten beide Staatschefs der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung ihrer „umfassenden strategischen Partnerschaft“. Kremlchef Putin sprach bei seinem Besuch in Peking davon, dass „Russen und Chinesen für immer Brüder“ seien. 

Während ihres Treffens sprachen sich beide Staatschefs auch gegen eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine aus und bekundeten ihr Interesse an einer „politischen Lösung“, wie aus einer Erklärung an die Presse hervorging. China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wird aber von westlichen Staaten für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen.

Putin will im Krieg „Anstrengungen verdoppeln und verdreifachen“

Bereits vor seinem Treffen mit Xi Jinping hatte Putin bei einer Videokonferenz mit seinem Kabinett am Mittwochabend unterdessen durchblicken lassen, dass man sich in Moskau weiterhin für einen langen Krieg rüstet. „Wir haben oft gesagt, dass derjenige gewinnt, der die neuesten Mittel des bewaffneten Kampfes schneller beherrscht“, erklärte Putin der „Kyiv Post“ zufolge. „Wir müssen einen Schritt voraus sein und müssen unsere Anstrengungen in diesem Bereich verdoppeln und verdreifachen.“

Damit das gelingt, ist Moskau auch auf die Unterstützung aus Peking angewiesen. Für Russland ist China eine wichtige wirtschaftliche Stütze, nachdem der Westen Moskau wegen des Krieges in der Ukraine mit zahlreichen Sanktionen überzogen hat. China profitiert von billigen russischen Energieimporten und dem Zugang zu riesigen natürlichen Ressourcen.

Russland braucht China als Handelspartner

Seit Beginn des Angriffskrieges hat sich der Handel zwischen beiden Staaten massiv erhöht. Im vergangenen Jahr erreichte er nach Angaben der chinesischen Zollbehörden ein Volumen von 220 Milliarden Euro. Nun unterzeichneten die beiden Staaten am Donnerstag auch mehrere Handelsabkommen.

Experten deuten den Besuch in Peking unterdessen als Versuch Moskaus, sich die weitere Unterstützung Chinas zu sichern. Die hohe Bedeutung der Reise werde dadurch unterstrichen, dass neben Putin auch Verteidigungsminister Andrej Beloussow, Sicherheitsratschef Sergei Schoigu sowie Außenminister Sergej Lawrow und Kremlsprecher Dmitri Peskow mit nach Peking gereist seien, schrieb der Politikwissenschaftler Branislav Slantchev bei X.

Putin als Bittsteller: „Es ist wie in der Zeit der Goldenen Horde“

„Der gesamte Kreml ist nach China gereist, um Xi um Hilfe zu bitten. Ich kann mir nur vorstellen, welche Zugeständnisse Putin und seine Lakaien dort machen“, erklärte der Konfliktforscher von der University of California. „Es ist wie damals in der Zeit der Goldenen Horde, als russische Prinzessinnen zum Khan reisen mussten, um Treue zu schwören und Tribut zu zahlen.“ Ian Garner, Russland-Experte und Historiker, unterstützte diese Sicht beim Kurznachrichtendienst.

Ein weiteres Indiz für diese klare Machtverteilung zwischen Peking und Moskau lieferte schließlich der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview – wenn auch offenbar ungewollt. Auf die Frage, ob bei dem Besuch in China „informelle Überraschungen“ geplant seien, erklärte Lawrow: „Wie sie es im Osten sagen: Der Gast ist des Gastgebers Esel“. Hinsichtlich der Programmgestaltung richte sich die russische Delegation deshalb ganz nach den Wünschen von Xi Jinping, fügte Lawrow an. (mit afp)