DÜSSELDORF. NRW will die Arbeitszeit der Beamten im kommenden Jahr von 38,5 auf 41 Wochenstunden verlängern. Gleichzeitig soll das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der 340 000 Landesbediensteten deutlich um einen „zweistelligen Prozentbetrag“ gekürzt werden. Darauf haben sich SPD und Grüne in der letzten Koalitionsrunde grundsätzlich verständigt. Offen ist derzeit noch, ob die Verlängerung der Arbeitszeit der Landes- und Kommunalbeamten über Jahresarbeitszeit-Konten geregelt werden soll. Durch die harten Einschnitte will NRW im kommenden Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag bei den Personalkosten einsparen. Bereits in diesem Jahr wird das Weihnachtsgeld der Beamten um rund 25 Prozent gekürzt.

Vor dem Hintergrund der Debatte über ein Vorziehen der Steuerentlastungen schlossen SPD und Grüne in NRW nicht aus, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt 2004 / 5 erst nach der Sommerpause im Kabinett verabschiedet wird. Finanzminister Jochen Dieckmann verwies darauf, dass die Neuverschuldung die Investitionen bereits nach heutigem Stand um 1,6 Milliarden Euro übersteigen werden, so dass der Doppeletat die Grenzen der Verfassung sprengt. Daher müsse in Leistungsgesetze eingegriffen werden.