Die CDU bringt in der heutigen Ratssitzung einen Änderungsantrag zum Vorschlag von SPD und Grünen ein, den Köln-Pass wieder einzuführen. Das rot-grüne Bündnis möchte Menschen mit geringem Einkommen zu einer Ermäßigung bei städtischen Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie auf Tickets der Kölner Verkehrs-Betriebe verhelfen. Prinzipiell stimmt diesem Vorhaben auch die CDU zu. Anders als Rot-Grün will die Union jedoch Langzeitarbeitslose vom Köln-Pass ausschließen. Grund: Durch die Ermäßigung werde der Lohnabstand zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Niedriglohnbeschäftigten weiter verringert und der Anreiz, sich um neue Arbeit zu kümmern, geringer, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka.

Die Union will den Pass daher nur ausgeben an Geringverdiener, deren laufendes Einkommen lediglich bis 20 Prozent über den Bedarfssätzen liegt oder die zusätzliche staatliche Unterstützung erhalten, sowie an Personen, die keine Arbeit aufnehmen können, etwa Schwerbehinderte oder Asylbewerber. CDU-Verkehrsexperte Karsten Möring wirft Grünen und SPD bei ihrem Antrag „inhaltliche und handwerkliche Fehler“ vor. Die Annahme, die KVB-Ermäßigung werde durch ein Mehr an Fahrgästen und Erlösen finanziert, sei falsch. Die Kosten müssten letztlich doch von der Stadt getragen werden.

Die CDU wird in der heutigen Ratssitzung außerdem die Einführung einer Familienkarte beantragen. Anders als beim Köln-Pass sollen alle Familien (Haushalte mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren) einkommensunabhängig von dieser Karte profitieren. Bei Vorlage der Karte sollen die Familien Rabatte in städtischen Einrichtungen (wie Bücherei, Volkshochschule, Museen) und bei stadteigenen Gesellschaften (wie den Bädern oder im Zoo) erhalten. Zusätzlich sollen private Unternehmen gewonnen werden, die sich am Rabattsystem beteiligen.

Die CDU-Fraktion hat gestern außerdem beschlossen, bei der Wahl der Dezernentin für Bildung, Jugend und Sport die Kandidatin Agnes Klein zu unterstützen.