Muss Belgien Vennbahn-Teilstück abtreten?

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EIFELLAND. Gestern meldete die Redaktion der belgischen Tageszeitung „Le Jour“ aus Verviers, dass das Königreich möglicherweise mehrere Quadratkilometer seines Staatsgebietes an Deutschland abtreten müsse.

Marcel Lejoly, der Regierungskommissar des Bezirks Eupen-Malmedy-Sankt-Vith, sprach in dem Artikel von „internationalen Konsequenzen“ und gab an, einen Bericht an das belgische Außenministerium vorzubereiten. Dieses zeigte sich erst einmal überrascht. „Die Frage stellt sich zum ersten Mal“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Man werde den Fall prüfen, sobald offizielle Informationen vorlägen. Kontakte mit der Bundesregierung hat es nach belgischen Angaben in dieser Frage noch nicht gegeben.

Doch auch in Berlin beschäftigen sich Fachleute in zwei Ministerien mit dem Vorgang. Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Auswärtigen Amt, um den Sachverhalt völkerrechtlich zu begutachten.

Konkret dreht es sich um den Teil-Rückbau der stillgelegten Bahntrasse der Vennbahn. Diese wurde 1889 von der Preußischen Staatsbahn erbaut und erstreckt sich von Stolberg über Malmedy und Eupen nach Luxemburg. Ursprünglich diente sie dem Transport von Kohle und Eisenerz und wurde später hauptsächlich militärisch genutzt. Nach dem ersten Weltkrieg regelte der Versailler Vertrag die Besitzansprüche: Die komplette Trasse ging an Belgien. Mit einer Ausnahme während des Zweiten Weltkriegs ist seitdem das Königreich Belgien für diese Bahntrasse zuständig, wodurch auch einige Enklaven auf deutschem Staatsgebiet entstanden.

Bei Roetgen und Monschau quert die Vennbahn mehrmals die bundesdeutsche Grenze auf einer Fläche von insgesamt etwa zehn Quadratkilometern, die in den Bereich der Gemeinden Roetgen und Monschau fallen. Diese Teilstücke, welche auch teilweise die Bundesstraße 258 kreuzen, stehen nun seit dem 2007 begonnenen Abbau der Gleise zur Disposition.

Für Bernd Gentges, Vizepräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens, sind Gebietsabtretungen an Deutschland kein Thema: „Das ist quatsch, ein Sturm im Wasserglas.“ Schließlich könne die Bahnstrecke jederzeit reaktiviert werden. Gentges: „Also bleibt die Trasse belgisch.“

Planungen, was mit der alten Bahnstrecke genau geschehen soll, sehen allerdings keineswegs die Reaktivierung als Bahnlinie vor. Laut Leo Kreins, dem Kabinettschef des Tourismusministers der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen, soll ein internationaler Fahrradwanderweg mit Namen „Ravelle“ dort entstehen. Diesen heiße, so Kreins, auch der Kreis Aachen gut.

Roetgens Bürgermeister Manfred Eis zeigte sich von dem gestrigen Medienrummel aufgrund der „Le Jour“-Meldung überrascht, da er keine konkreten Kenntnisse über eine eventuelle Eingliederung der belgischen Eisenbahn-Enklaven in deutsches Staatsgebiet habe. „Natürlich wären wir an der Fläche interessiert“, so Eis, „wobei man dann allerdings erst einmal prüfen müsste, wie stark der Boden der Trasse mit Altlasten verseucht ist und wie hoch eventuelle Entsorgungskosten wären.“

Über Verpflichtungen, die Strecke an Deutschland abgeben zu müssen, nur weil sie nicht mehr als Bahn genutzt werde, wisse er jedoch nichts Genaues. Im Versailler Vertrag, beziehungsweise dessen Folgeverträgen wie dem Deutsch-Belgischen Grenzabkommen von 1956, könnten allerdings eventuelle Stolperfallen existieren, so der Roetgener Bürgermeister. Immerhin würden von den Belgiern nur die Schienen selbst abgebaut, die Signalmasten blieben jedoch stehen. „Und ich meine, irgendwann gehört zu haben, dass das Gebiet der Trasse in belgischem Besitz bleibt, solange noch irgendwelche technischen Einrichtungen einer Bahn bestehen, auch wenn sie nicht mehr genutzt wird.“ Genau könne er dies jedoch nicht behaupten, da er das gesamte Vertragswerk aktuell nicht im Kopf habe.

Kabinettschef Leo Kreins aus Eupen möchte hiervon nichts wissen: „Laut unserem Kenntnisstand der Dokumente gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, dass die Strecke der Vennbahn über deutsches Gebiet nach einem Abbau der Schienen wieder an Deutschland zurückgegeben werden muss.“ Er sehe die durch die Presse gegangenen Äußerungen von Regierungskommissar Lejoly falsch interpretiert. Dieser denke wahrscheinlich, dass eventuell ein Problem bestehen könnte und er daher noch einmal in Ruhe die Gesetzes- und Aktenlage prüfen möchte. Marcel Lejoly war gestern für eine Stellungnahme zu seinen Worten leider nicht erreichbar.

„Es geht lediglich um eine Streckenlänge von sieben Kilometern zwischen Kalterherberg und Monschau“, erklärt Kabinettschef Kreins weiter, „und die ganze Aufregung verstehe ich nicht.“ Es komme noch soweit, dass die Siegermächte von damals zu einer erneuten Konferenz ersucht werden, um die Besitzansprüche des alten Vennbahn-Teilabschnitts zu klären, sagt er und fügt mit einem Augenzwinkern hinzu: „Präsident Bush in Malmedy, das wäre doch was!“ (kuf / niew / dpa)

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