Das Stadtwappen von Dortmund auf AfD-Wahlkampf-Plakaten - dagegen wehrt sich die Stadt juristisch. Die AfD will übers Wochenende entscheiden, ob sie die Wappen überklebt oder nicht.
KommunalwahlkampfDortmund geht gegen Stadt-Wappen auf AfD-Plakaten vor
Das Stadtwappen Dortmund hat die Afd auf Wahlplakate gedruckt, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Darum gibt es juristischen Ärger.
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Die Stadt Dortmund geht gegen die Nutzung ihres Wappens auf aktuellen AfD-Wahlplakaten vor. Für die Nutzung gebe es keine Genehmigung. Die Stadt habe den AfD-Kreisverband über einen Anwalt aufgefordert, das Wappen von den Plakaten zu entfernen, bestätigte ein Stadt-Sprecher. Sonst werde sie dies per einstweiliger Verfügung gerichtlich durchsetzen. Zuvor hatten die „Ruhr-Nachrichten“ berichtet.
Die Partei klebt im Kommunalwahlkampf Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1.000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form tragen. Dies sei rechtswidrig. „Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt“, teilte die Stadt mit. Der Dortmunder CDU-Kreisverband hatte sich öffentlich gegen die Vereinnahmung des Stadtwappens gewandt.
Streit um 950 Plakate
Laut AfD geht es um 950 Plakate, weitere seien nachbestellt - ebenfalls mit Wappen, weil sie schon vor dem Streit bestellt worden seien, sagte der Dortmunder AfD-Spitzenkandidat Heiner Garbe. Er persönlich sei der Meinung, dass die AfD die Wappen nicht überkleben müsse, da auch andere Parteien in der Vergangenheit das Stadtwappen öffentlich genutzt hätten. Außerdem habe die AfD nachträglich um eine Genehmigung gebeten.
Letztlich werde aber der AfD-Vorstand entscheiden, ob die Partei der Aufforderung der Stadt folge. Die Frist dafür laufe am Montag aus. (dpa)