Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt eine Staatsbeteiligung am Industriekonzern Thyssenkrupp ab. Es sei kein Zukunftsmodell für den heimischen Stahl, wenn der Staat mit einer Beteiligung oder einem Aufsichtsratsmandat unternehmerische Verantwortung übernehme oder am Ende gar noch versuche, die Produktion mit Subventionen wettbewerbsfähig zu halten, sagte er in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Opposition: Nach Millionen-Förderung Jobabbau

Die drei Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD hinterfragten dagegen, wie es sein könne, dass bei Thyssenkrupp Steel der Abbau von 11.000 Stellen angekündigt worden sei, während sich die Landesregierung damit brüste, dort gerade die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht zu haben. „Sie haben es fertiggebracht, eine 700-Millionen-Euro-Förderung für eine Direktreduktionsanlage zuzusagen, ohne dafür auch nur die geringste Gegenleistung zu verlangen: keine Mitbestimmung, keine Standortgarantie, keine Job-Garantie“, kritisierte Oppositionsführer Jochen Ott (SPD). „Sie behaupten, sie hätten es nicht gekonnt. Die Wahrheit ist: Sie haben es nicht einmal versucht.“

Arbeitsminister und Grüne kritisieren Thyssenkrupp

Jedem sei klar, dass es bei Thyssenkrupp Veränderungen geben müsse, sagte Laumann. Diese könnten aber „nicht im Alleingang“, sondern nur in der Sozialpartnerschaft zwischen der Unternehmens- und der Arbeitnehmerseite erfolgreich sein. „Und da ist natürlich so, wie das in den letzten Wochen gelaufen ist, Vertrauen verloren gegangen“, stellte er fest. 

Auch Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems kritisierte die Kommunikation des Konzerns. „Thyssenkrupp muss die Karten auf den Tisch legen und transparent mit den Beschäftigten umgehen, wie es konkret für sie weitergeht“, forderte sie. Die Landesregierung dürfe sich aber nicht in unternehmerische Entscheidungen einmischen. „Wer das Gegenteil behauptet, schürt Erwartungen, die nicht erfüllbar sind – und das hilft niemandem.“

FDP hat grüne Wirtschaftsministerin im Visier

FDP-Fraktionschef Henning Höne nahm die gesamte Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung aufs Korn. Die jüngsten Konjunkturprognosen - ein Anstieg der Wirtschaftsleistung in NRW um 0,1 Prozent für das laufende und um 1,5 Prozent für das nächste Jahr - seien ein alarmierendes Zeichen für Staatsversagen.

„Seitdem Mona Neubauer Wirtschaftsministerin ist, tritt diese Wirtschaft auf der Stelle“, attestierte der FDP-Politiker der Grünen. „Schönfärberei steht hier auf der Tagesordnung.“ 

NRW-Industrie in schwierigem Fahrwasser

„Ja, unsere Industrie ist in einer Krise“, räumte Neubaur ein. Wichtig wäre eine Entlastung bei den Energiekosten, die allerdings nicht von der Landesregierung geändert werden könnten, bekräftigte sie. Ebenso wie die CDU verwies sie auf ein schwieriges weltwirtschaftliches und -politisches Umfeld. Beim Stahl leide NRW unter weltweiter Überproduktion und Dumpingpreisen anderer Länder, stellte der CDU-Abgeordnete Christian Untrieser fest.

Aus Sicht der AfD führt „Klima-Hysterie“ mit den daraus erwachsenden Auflagen für die heimischen Unternehmen NRW und Deutschland „in den Abgrund“. Der Abgeordnete Christian Loose forderte eine Abschaffung der CO2-Kosten beim Stahl und beim Strom. Andernfalls gehe das Sterben der heimischen Industrie weiter. (dpa)