Im Prozess um den Millionenbetrug mit Corona-Tests hat die Staatsanwältin vor dem Landgericht Mönchengladbach sechseinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Der mehrfach vorbestrafte Mann habe damals rücksichtslos eine Notlage des Staates ausgenutzt, um sich zu bereichern, sagte sie.

Der 29-Jährige aus Mönchengladbach hatte im Vorfeld zu den Vorwürfen geschwiegen, sie aber zum Verhandlungsauftakt komplett eingeräumt. Er gab zu, er habe von Ende Juni 2022 an massenweise nie durchgeführte Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet und so innerhalb eines Jahres zu Unrecht 1,3 Millionen Euro kassiert. Er habe damals 30.000 Euro Spielschulden gehabt. Es sei ihm leicht gemacht worden, Kontrollen habe es nicht gegeben.

Das entschuldige nichts, meint die Anklägerin. Dass die Tests einfach abgerechnet werden konnten, sei angesichts der damaligen Notlage vom Staat gewollt gewesen. Der Verteidiger beantragte eine „tat- und schuld- angemessene Strafe“ für seinen Mandanten. Dieser habe im Prozess vollumfänglich gestanden und Reue gezeigt.

Falsche Abrechnungen mit stillgelegter Teststelle

Nach eigener Schilderung hatte der Angeklagte zunächst mit einem guten Freund offiziell in Mönchengladbach eine Teststelle betrieben. Als der Partner das Zentrum abgemeldet hatte, versuchte der 29-Jährige vergeblich, es zu übernehmen.

Doch der Angeklagte rechnete mit der Kennung der stillgelegten Teststelle weiter Corona-Tests über das Portal der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ab. Er meldete fünf weitere nicht existente Testzentren an, rechnete nie durchgeführte Corona-Tests ab und ergaunerte knapp 1,3 Millionen Euro. Zur Auszahlung von weiteren 6,9 Millionen Euro kam es nicht, weil die Summe einen Schwellenwert überschritt und die Fälle überprüft wurden.

Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft und sitzt bereits wegen einer anderen Straftat in Haft. Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden. (dpa)