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Kirspenicher Wäldchen und Co.Bad Münstereifeler Ausschuss diskutiert über Bauprojekte

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Zahlreiche Bürger interessierten sich für die Ortsbegehung des Stadtentwicklungsausschusses in Houverath.

Bad Münstereifel – Neue Legislaturperiode, neue Stadtverordnete, neue Meinungen, neue Entscheidungen: Das dürfte ungefähr das Schauspiel beschreiben, das sich zahlreichen Zuhörern am Mittwochabend im Bad Münstereifeler Rathaus bot. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte über zahlreiche Bauvorhaben und -projekte zu entscheiden – und tat dies auch. Das öffentliche Interesse war groß. Die Diskussionen bisweilen langatmig.

Auch anderthalb Jahre nach der Kommunalwahl konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Politik für einige Stadtverordnete immer noch Neuland ist. Besonders auffallend war das, als es um das Thema Regionalplan ging – ein Mammutprojekt, über das die Vorgänger der heutigen Ratsvertreter und Ausschussmitglieder lange beraten hatten und mit dem auf lange Sicht festgelegt werden soll, wo in Zukunft im Regierungsbezirk – also auch im Stadtgebiet Bad Münstereifel – etwa Wohnraum oder Gewerbe entstehen kann.

Diskussion um Flächenumwandlung

Bei den Entscheidungen, die die Volksvertreter treffen sollten, ging es unter anderem um ein Areal im Norden von Kirspenich, auf dem das Euskirchener Unternehmen F&S gerne eine Wohnsiedlung errichten möchte. Dazu müsste allerdings der Flächennutzungsplan geändert werden. Für die entsprechende Fläche müssten bereits bebaubare Flächen aus dem Flächennutzungsplan in eine Freiraumfläche umgewandelt werden – im speziellen Fall sollen sie der Landwirtschaft dienen.

Besagte Flächen, die die Stadt vorgeschlagen hat, liegen im Norden von Bad Münstereifel, in Schönau, Mutscheid und Scheuren. Die Flächen sind seit 2000 als Reserveflächen ausgewiesen und wurden daher nicht bebaut. Wie die Verwaltung ausführte, sind die Flächen also seit rund 20 Jahren nicht entwickelt worden, was auch am fehlenden Bedarf in den Ortschaften, an hohen Erschließungskosten oder arten- und landschaftsplanerischen Aspekten liege.

Bürgermeisterin pikiert über Kritik an Tauschflächen

Der Ausschuss stimmte den Plänen aber nicht zu. Die SPD konnte die Tauschflächen in Scheuren nicht nachvollziehen. „Die könnte man erschließen. Wenn die Flächen zum Verkauf stehen, sind sie schnell weg“, vermutete Karl Michalowski. Einige Bürger dort wüssten gar nicht, dass ihre Grundstücke als Reserveflächen deklariert seien. „Es ist schrecklich, wenn auf Dörfern keine Entwicklung zugelassen wird.“ Horst Dürholt (CDU) widerstrebten auch die Tauschflächen in Mutscheid. Besonders durch die Nähe zu Schule und Kindergarten sei der Ort attraktiv. „Davon träumen manche“, meinte Dürholt und fand, die Verwaltung müsse nacharbeiten.

Dem widersprach der Ausschussvorsitzende Ludger Müller (CDU): „Die Flächen wurden schon immer aufgeführt. Jetzt, wo es konkret wird, kommen Probleme.“ Und auch Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian zeigte sich pikiert: „Es geht mir gegen den Strich, wenn gesagt wird, dass wir die Dörfer nicht entwickeln.“ Man spreche über einen Prozess, der seit Jahren laufe und der gemeinsam beschlossen worden sei.

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Von der Stadt waren auch Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian und Kämmerer Kurt Reidenbach (links neben ihr) anwesend.

Auch diesmal kam der Ausschuss zu einem Ergebnis: Die beiden Flächen in Bad Münstereifel und Schönau werden zugunsten von Kirspenich getauscht. Die beiden Bereiche in Mutscheid und Scheuren sind vorerst ausgenommen.

Gegen Verkauf von Kirspenicher Wäldchen gestimmt

Apropos Kirspenich: Auch über das Wäldchen, das die Stadt gerne an den Bauinvestor veräußern würde, wurde gesprochen. Als unglücklich empfand es der Ausschuss, dass ausgerechnet jetzt, wo eine Entscheidung getroffen werden soll, dort Arbeiten stattfinden.

Dies sei aber ein gesetzlich vorgegebener Eingriff, erklärte der städtische Förster Stefan Lott. Zweimal pro Jahrzehnt müsse dieser erfolgen, die Maßnahme hätte vor zwei Jahren stattfinden sollen, dabei sei eine junge Försterin aber massiver Kritik ausgesetzt gewesen, sodass die Maßnahme abgebrochen werden musste. Die Bürgermeisterin sprach sogar von Handgreiflichkeiten und Polizeieinsätzen. Die Stadt gehe bei einer Bebauung eine unkalkulierbare Gefahr ein, erklärte Lott weiter, auch weil es schwer sei, an die Bäume heranzukommen. Der Ausschuss stimmte am Ende bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung gegen den Verkauf des Wäldchens.

Verwaltung prüft, wo Dorfsaal Eicherscheid entstehen kann

Die SPD hatte im Oktober beantragt, in das neue Feuerwehrgerätehaus in Eicherscheid einen Dorfsaal zu integrieren. Karl Michalowski sprach von einer multifunktionellen Nutzung mit Besprechungssaal, in dem Vereine Sitzungen abhalten und sich treffen könnten.

Willi Hoever (CDU) hatte allerdings eine Alternative parat, falls es dadurch zu einer Störung der Betriebsabläufe komme. Er schlug vor, das alte Gerätehaus in ein Dorfgemeinschaftshaus umzuwandeln. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Verwaltung möge prüfen, ob ein Dorfgemeinschaftshaus in Eicherscheid im früheren Gerätehaus oder an anderen Stellen möglich sei.

Bauwilligen für Flächen in Wald Hoffnung gemacht

Im Stadtentwicklungsausschuss in November wurde eine Änderung des Flächennutzungsplans in Wald mit 8:7 Stimmen abgelehnt. Hauptbegründung: Eines der geplanten neuen Baugebiete liege zu nah an einem landwirtschaftlichen Betrieb, wodurch es im Randbereich zu Geruchsbelästigungen kommen könnte. Was dem Gros des Ausschusses offenbar nicht bekannt war: Die Politik hatte Antragstellern, die dort bauen wollten, vor Jahren bereits Hoffnung gemacht. Diese Antragsteller haben knapp 6000 Euro für die Erstellung von Planungen in die Hand genommen. „Wir waren vor der Kommunalwahl auf einem guten Weg“, gab der Ausschussvorsitzende Ludger Müller zu.

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„Es kann nicht sein, dass ein Thema so lange in den Ausschuss kommt, bis ein gewünschtes Ergebnis eintritt“, fand Karl Michalowski (SPD). Die FDP sah das anders. „Uns war nicht bekannt, dass die Stadt hier bereits Hoffnung gemacht hat“, sagte Christof Milischewski. Deshalb sei er für eine erneute Diskussion. Die darf aber laut Gemeindeordnung erst in der Sitzung im April erfolgen, weil immer eine Sitzung übersprungen werden muss bis zu einer erneuten Diskussion nach einem Beschluss.

Ludger Müller schlug vor, dass die Teilfläche, auf der es zu Geruchsemissionen kommen könnte, aus der Planung für die nächste Sitzung herausgenommen werden sollte. Die SPD machte zudem Vorschläge für alternative Bauflächen im Osten und Westen von Wald. Bei einer Gegenstimme der Linken soll nun geprüft werden, ob diese Flächen überhaupt infrage kommen.

Artenschutzgutachten für Houverather Mühlenberg

Bereits vor der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder den Houverather Mühlenberg besichtigt, wo Grundstücke bebaut werden sollen. Dabei bekamen die Politiker nicht nur eine gute Sicht auf die Hanglage, wie Dr. Kerstin Oerter (Grüne) anmerkte. Christof Milischewski (FDP) erfuhr so auch, dass seit Jahren ein Artenschutzgutachten existiert.

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„Dieser Wald soll leben!“ lautete ein Protest gegen eine geplante Bebauung des Mühlenbergs in Houverath.

Aus diesem Grund schlug er vor, die Diskussion zu vertagen. „Wenn der Kreis damals gesagt hat, das Gebiet sei schützenswert, dann sollte es dort keine Bebauung geben“, sprang ihm Karl Michalowski (SPD) bei. Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass die Untere Naturschutzbehörde eingeschaltet werden soll und das Thema so lange zurückgestellt wird.

Mit knapper Mehrheit von 8:7 und gegen die Stimmen der CDU beschloss der Ausschuss, die Bebauung einer Fläche „Hinter der Holzgasse“ in Arloff zuzulassen. Die CDU hatte Bedenken wegen des Hochwasserschutzes und einer zu engen Ausfahrt.