Euskirchen/Flamersheim – Die Stadt Euskirchen hat es gut gemeint – Peter Maier allerdings ärgert sich kolossal darüber, dass die Beleuchtung in der Horchheimer Straße in Flamersheim erneuert worden ist. Er gehört zu den Anliegern, von denen die Stadt jetzt Beiträge erhebt. Sein Anteil beläuft sich nach seinen Angaben auf rund 730 Euro.

Maier wirft der Verwaltung vor, die betroffenen Bürger vorab nicht informiert zu haben: „Warum spricht keiner mit uns, wenn derart hohe Beträge zusammenkommen?“ Er sei von der Zahlungsaufforderung überrascht worden – und das etwa eineinhalb Jahre nach der Baumaßnahme. Die Verwaltung hatte das Vorhaben im Oktober 2016 dem Ausschuss für Tiefbau und Verkehr vorgestellt. Im August 2017 wurden die Arbeiten abgeschlossen. Fachbereichsleiter Bernd Kuballa erläuterte jetzt auf Nachfrage die Hintergründe.

Zehn neue Lampen zur besseren Ausleuchtung

Um die Schulwegsicherheit zu verbessern, hatte die SPD Anfang 2016 beantragt, auf der Horchheimer Straße (L 119) zwei Fußgängerwege anzulegen, zum einen in Höhe der Straße In der Comme, zum anderen dort, wo die Große Höhle einmündet.

Daraus wurde aber nichts. Die Verwaltung argumentierte, die Zahl der Fußgänger, die die Straße überqueren, sei zu niedrig, um Zebrastreifen zu rechtfertigen. Den Richtlinien zufolge müssten es in Spitzenzeiten 50 bis 100 Passanten pro Stunde sein, hieß es. Zählungen an der Comme hatten an einem Tag im Oktober 2015 in der Zeit von 7.20 bis 8.20 Uhr nur 29 Fußgänger ergeben.

Um dennoch Verbesserungen herbeizuführen, so Kuballa, habe die Stadt eine stärkere Ausleuchtung beschlossen – nicht nur für besagte Kreuzungen, sondern für den gesamten Abschnitt zwischen Pützgasse und Große Höhle. Sechs alte Lampen, die zum Teil aus dem Jahr 1972 stammten, wurden durch zehn neue Exemplare ersetzt, wobei die Stadt bestimmte DIN-Werte einhalten musste, weil es sich bei der L 119 um eine Hauptverkehrsstraße handelt.

Anlieger fühlen sich nicht ausreichend informiert

Insgesamt fielen Kosten in Höhe von gut 26 200 Euro an, wovon nach Kuballas Angaben 18 350 Euro beitragsfähig waren. Davon wiederum seien 70 Prozent von den betroffenen Anwohnern zu tragen. Rechtliche Grundlage sei das Kommunalabgabengesetz (KAG).

Der Fachbereichsleiter äußerte sich auch zu Peter Maiers Vorwurf, die Betroffenen seien über ihre Zahlungspflicht vorab nicht in Kenntnis gesetzt worden. Informationen zur Planung seien über die Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr öffentlich zugänglich gewesen. „Eine darüber hinausgehende Information erfolgte im Zusammenhang mit dieser Beitragserhebung nicht, da das Abgabenrecht dies auch nicht vorsieht.“

Frauenberger Straße

Auch Anwohner der Frauenberger Straße in der Euskirchener Kernstadt müssen sich wohl auf Beitragszahlungen einstellen. Die Stadt hat im Abschnitt zwischen Bergerstraße und Eupener Straße die Beleuchtung erneuert, die nach Angaben der Verwaltung zum großen Teil aus dem Jahr 1971 stammte.

Die Technik sei veraltet gewesen, wiederholt seien Leuchten ausgefallen, so Fachbereichsleiter Bernd Kuballa. Deshalb sei die Erneuerung „sinnvoll und notwendig“ gewesen. Die Kosten für den Austausch der 54 betroffenen Lampen schätzte die Verwaltung vorab auf 25 000 Euro, wie sie im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr mitteilte.

Nach einer ersten Prüfung gehe er davon aus, dass es zulässig sei, die Anlieger zu Beitragszahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz heranzuziehen, sagte der Technische Beigeordnete Oliver Knaup in der Ausschusssitzung nach einer entsprechenden Anfrage des SPD-Stadtverordneten Thomas Brochhagen. (ejb)

Während die Stadt argumentiert, dass die Anlieger durch die bessere Ausleuchtung Vorteile hätten, klagt Maier über Nachteile: „Weil es auf der Straße jetzt nachts heller ist, rasen die Autos noch schneller als vorher.“ Tempoüberschreitungen auf der Horchheimer Straße seien seit Jahren ein Problem, gegen das die Behörden offenbar kein Mittel fänden, so der Anlieger.

Kuballa hält dem entgegen, dass der Straßenverkehrsbehörde „keine Erkenntnisse zu erhöhten Geschwindigkeiten in den Nachtstunden vorliegen“. Man sehe auch „keinen Zusammenhang zwischen der Beleuchtungssituation und den gefahrenen Geschwindigkeiten“. Mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung, so sein Fazit, habe man das Sicherheitsniveau der Fußgänger erhöht.

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