Minus von 217.000 EuroWeilerswister Haushalt verabschiedet
In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend stand so einiges auf dem Plan. Zu Beginn wurden die Ortsbürgermeister von der Bürgermeisterin verpflichtet. Später stand der Haushaltsplan auf der Agenda.
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Weilerswist – Am Donnerstagabend hat der Weilerswister Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan für 2021 verabschiedet. Wir haben die wichtigsten Punkte gesammelt.
Die Zahlen
Den Gesamtbetrag der Erträge aus dem Ergebnisplan bezifferte der Kämmerer der Verwaltung, Alexander Eskes, für dieses Jahr mit 44,6 Millionen Euro, die Aufwendungen liegen bei 44,8 Millionen Euro. Ende des Jahres bleibt für die Gemeinde, die sich noch bis 2023 im Haushaltssicherungskonzept (seit 2013) befindet, ein Minus von 216552 Euro auf dem Konto übrig. Nach derzeitigen Berechnungen der Verwaltung soll – laut Beschlussvorlage – die schwarze Null in Weilerswist aber schon Ende des kommenden Jahres geschrieben und der Haushalt ausgeglichen werden.
Die Investitionen
Bevor der Haushalt in besagter Sitzung verabschiedet wurde, stimmten die Ratsmitglieder noch über einige Investitionen ab, die noch kurz vor knapp aufgenommen wurden. Darunter zum Beispiel 700000 Euro für den Ausbau eines etwa 800 Meter langen Feldweges, der den Bäckerweg in Müggenhausen mit dem neuen Radweg an der L 163 zwischen Metternich und Heimerzheim verbindet. Die Investition wurde allerdings unter der Bedingung aufgenommen, dass das Land NRW 95 Prozent der Kosten übernimmt. Die Fördergelder dafür müssen allerdings noch beantragt werden.
Zudem hat der Rat einstimmig dafür gestimmt, dass 100000 Euro für „Angelegenheiten des Klima- und Umweltschutzes“ aufgenommen werden. Die Mitglieder verständigten sich darauf, dass von dem Geld auch eine neue Stelle in der Verwaltung geschaffen werden soll. Der Jobtitel könnte „Beauftragte(r) für Klima, Umwelt und Mobilität“ lauten. Die Verwaltung soll nun ein Stellenprofil aufsetzen. Von dem restlichen Budget sollen Projekte zum Umweltschutz unterstützt werden.
Weitere 100000 Euro wurden für die Planung einer Verkehrslösung am privaten Kurfürstenweg und dem Kirchweg in Großvernich aufgenommen. Dort kommt es unter anderem durch die Grundschule und den Kindergarten immer wieder zu Verkehrsproblemen.
Insgesamt hat die Gemeinde laut Plan für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 14,8 Millionen Euro eingeplant. Darunter allein sechs Millionen für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses für die Löscheinheiten Weilerswist und Vernich am Kreuzungsbereich der K 11 und der L 163 n bei Kleinvernich. Für 3,5 Millionen Euro soll das Baugebiet Hausweiler erschlossen werden. Eine Millionen Euro wurden für das Fahrradparkhaus, das am Weilerswister Bahnhof entstehen soll, eingeplant.
Finanziert werden die Investitionen vor allem durch Kredite in Höhe von 10,6 Millionen Euro. Rund eine Millionen Euro hat die Verwaltung auch aus einem unspezifischen Fördertopf des Landes einkalkuliert. Zudem müssten sich die Grundstückseigentümer des Baugebietes Hausweiler mit 90 Prozent an den Erschließungskosten beteiligen, wie der Kämmerer erklärte.
Die Corona-Kosten
Wegen der Kosten für Masken oder Desinfektionsmittel und Einnahmeausfällen zum Beispiel bei der Umsatzsteuer rechnet die Verwaltung in diesem Jahr coronabedingt mit einer Haushaltsbelastung von 312000 Euro. Eine tatsächliche Haushaltsbelastung tritt deshalb aber in diesem Jahr nicht ein, wie der Kämmerer weiter erläutert. Das Geld könne die Gemeinde nämlich ab 2025 sukzessive „abstottern“.
Die Realsteuersätze
Nach einer Beschlussfassung des Rates aus 2018 werden in Weilerswist von 2019 bis 2024 im Zwei-Jahres-Rhythmus die Hebesätze der Grundsteuer A und B um jeweils 40-Prozent-Punkte und der Gewerbesteuer um 20-Prozent-Punkte erhöht. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes und soll zum Ausgleich beitragen. Durch die Erhöhung hat die Gemeinde in diesem Jahr laut Kämmerer knapp 600000 Euro gut gemacht, sie sich sonst in der Differenz aus Erträgen und Aufwendungen im Ergebnisplan niedergeschlagen hätten.
Die diesjährige Erhöhung der Abfallgebühren zum Beispiel deckt laut Verwaltung immer nur genau die entstandenen Kosten.
Die Fraktionen
„Der Haushaltsplan 2021 präsentiert sich auf den ersten Blick als ein schier undurchschaubares Zahlenwerk. Dabei verstecken sich hinter den vielen Zahlen, Dateien und Darstellungen eine ebenso große Vielzahl an Pflichten, Grenzen sowie Bedürfnissen, Wünschen und Interessen. Klimaschutz gehörte
bisher nicht dazu“, moniert die Grünen-Fraktion. Sie fordert die Verwaltung in ihrer Haushaltsrede, die dieser Redaktion vorliegt, auf „weiterhin an der Transparenz und der Verständlichkeit der Inhalte des Haushalts zu arbeiten“, damit auch alle Bürger ihn verstehen.
Wegen der Corona-Pandemie wurden in der Ratssitzung keine Haushaltsreden gehalten. Manche Fraktionen äußerten sich jedoch auf Anfrage zu dem Haushaltsplan: „Die einstimmige Verabschiedung des Haushalts ist ein starkes Signal des Rates“, findet UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner. „Entgegen mancher, früherer Unkenrufe, dass die neuen Fraktionen vor allem auf Konfrontationskurs gehen wollen, zeigen alle gemeinsam, dass sie bereit sind Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen.“
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Die Einstimmigkeit freut auch Hans Peter Nußbaum, Fraktionsvorsitzender der CDU: „In schwierigen Zeiten muss man zusammenhalten, das vermisse ich manchmal“, so Nußbaum. Die SPD zeigt sich erfreut über die Investitionen in die Weilerswister Schulen, die im Haushalt eingeplant sind. Lobt aber auch das geplante Fahrradparkhaus.
„Wie immer gibt es auch Kritikpunkte am Haushalt, aber keine, die aus unserer Sicht dazu führen, dass er nicht verabschiedet werden sollte“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Dederich. „Doch sollte hier angemerkt werden, dass wir uns mit dem Haushaltsentwurf in schwierigen Fahrwassern befinden, da noch keiner die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abschätzen kann“, gibt AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Michelau zu bedenken.