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Nach KritikWeilerswists Bürgermeisterin erläutert, warum Mobilitätsplan auf sich warten lässt

Lesezeit 4 Minuten
Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst steht an einer Straße, an der mehrere Pkw, sowie ein Bus und Lkw stehen. Mit den Händen macht sie eine ausladende Geste.

Weilerswists Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst sprach über Herausforderungen bei der Erstellung des Mobilitätplans für die Gemeinde.

Seit drei Jahren steht die Umsetzung des „Masterplan Mobilität“ für Weilerswist aus. Die UWV beschwert sich, Anne Horst erklärt sich.

„Die Umsetzung eines drei Jahre alten Beschlusses? Fehlanzeige!“, beschwert sich Uwe Wegner über den Stand eines ganzheitlichen Mobilitätplans für die Gemeinde Weilerswist. Der Vorsitzende der UWV im Kreis Euskirchen und UWV-Fraktion im Gemeinderat Weilerswist bemängelte, dass der „Masterplan Mobilität“, den der Haupt- und Finanzauschuss am 3. März 2022 beschlossen hatte, noch nicht verwirklicht worden ist. Wegner forderte gegenüber der Verwaltung: „Wir wollen wissen, wie es nun weitergeht mit dem einvernehmlichen Beschluss. Wann wird ein Konzept vorliegen, wann sind welche Schritte geplant? Die Verwaltung muss jetzt endlich Farbe bekennen.“

„Zu sagen, wir hätten in dem Bereich nichts gemacht, ist nicht richtig“, entgegnete Weilerswists Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (parteilos) im Gespräch mit dieser Zeitung. Die 62-Jährige bestätigte zwar, dass der Mobilitätsplan bereits im März 2022 beschlossen worden war, sie gab aber auch zu bedenken, dass einige Unabwägbarkeiten die Aufstellung des Plans verzögerten. „Ich kann verstehen, dass Menschen sauer sind, weil wir noch kein Konzept haben“, räumte Horst ein: „Aber wir sind in Teilschritten unterwegs.“

UWV bemängelt fehlende Gesamtlösung für Mobilität in Weilerswist

Eben diese Einzelschritte kritisierte die UWV allerdings. „Die Verkehrsprobleme sind für jeden in unserer Gemeinde erkennbar“, hieß es von Wegner: „Anstatt an einzelnen kleinen Stellschrauben zu drehen, müssen wir das große Ganze betrachten. Einzelmaßnahmen an einzelnen Stellen führen nicht zu einer Gesamtlösung des Problems, sondern verlagern die Probleme nur.“

Horst argumentierte dagegen, der Sachverhalt stelle sich komplexer dar. Sie und ihrer Mitarbeitenden orientierten sich daran, dass Weilerswist als kleine, kreisangehörige Kommune im Bereich Mobilität sowohl in kreisbezogene als auch in regionale und überregionale Strategien eingebettet sei: „Wir sind nicht die Stadt Köln und nicht die Stadt Euskirchen“, fügte die Bürgermeisterin an: „Deshalb müssen wir diesen Beschluss im Rahmen der Einbettung zu schon bestehenden Konzepten der Gemeinde und Region sehen.“

Als Beispiele für wechselseitige Strategien verwies Horst auf die Förderungen des Park&Ride-Parkplatzes und des Fahrradparks. Deren Förderung habe sich nicht nur im Bedarf der Gemeinde Weilerswist begründet, sondern entstamme auch einem regionalen Interesse, „weil es hier um einen regionalen Mobilitätsknotenpunkt geht“. 

Diese kommunalen Einzelschritte sind in Weilerswist umgesetzt worden:

Weiter zählte sie kommunale Teilaspekte auf, die bereits betrachtet worden seien. „Es gibt ein Verkehrskonzept für den Pkw-Individualverkehr, das den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden ist“, so Horst. Fußgängerzonen seien unter Einbindung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der „Kinderfreundlichen Kommune Weilerswist“ auf deren Tauglichkeit geprüft worden. Außerdem habe die Gemeinde Hol- und Bringzonen eingerichtet.

Angesichts der Fahrradmobilität liege man mit dem Fahrradparkhaus auf der Westseite des Weilerswister Bahnhofs in den letzten Zügen. „Das hat sich leider auch ewig hingezogen“, sagte Horst. Erst sollen personelle Vakanzen den Prozess verzögert haben, dann habe ein Einwohner sich beschwert, was ein Jahr gekostet habe. „Dann sind die Kosten explodiert“. Aktuell sei man im Gespräch mit dem Fördergeber. „Sobald alle Zusagen und Genehmigungen da sind, werden wir in das Vergabeverfahren gehen.“ Auf der Ostseite des Weilerswister Bahnhofs könne derweil zumindest mit dem Bau einer Fahrradabstellanlage und von öffentlichen Toiletten begonnen werden.

Im Sektor ruhender Verkehr habe ein Planungsbüro Empfehlungen zur Kölner Straße und dem Umfeld gegeben, die die Verwaltung umgesetzt habe. Horst führte Parkzonen und eingeschränkte Parkzeiten an.

Der Kreis Euskirchen gibt Mobilitätskonzepte vor

Auch der Kreis Euskirchen habe bereits Konzepte vorgegeben. Darunter fallen das Radkonzept des Kreises, eine Schnellradroutenplanung für die Region und ein ÖPNV-Konzept. „Alle diese Dinge müssen in die strategische Gesamtbetrachtung einbezogen werden“, so Horst.

Weilerswist in der Ballungsrandlage für Pendler komme zudem eine Sonderposition zu, die ebenfalls betrachtet werden müsse. Das Ziel eines umfassenden Mobilitätskonzepts soll Horst zufolge sein, den Verkehr in der Gemeinde nachhaltiger und multimodal zu gestalten, sprich Sharing-Angebote zu fördern und den Fuß-, Radverkehr sowie ÖPNV zu stärken.

Diese Probleme haben die Erstellung des Konzepts verzögert:

Neben der Navigation durch ein komplexes Geflecht von Konzepten verwies Horst auf einen weiteren Hintergrund bei der Planung. Angesichts des „Masterplan Mobilität“ wollte die Gemeinde Horst zufolge ursprünglich an ein Mobilitätskonzept des Kreises andocken. So sollte Doppelarbeit vermieden werden. Das Problem: „Der Kreis hat vor der Fertigstellung die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro beendet“, erläuterte Horst: „Das ist auch in die Politik kommuniziert worden.“

Nach dem erfolglosen Andocken sollen dann fehlende Personalressourcen Probleme bereitet haben. So sei zunächst ein Klimaschutzmanager eingeplant gewesen, um an dem Gesamtkonzept mitzuwirken. Diese Stelle habe man aber aufgrund der Förderrichtlinien nicht einsetzen können.

Derzeit plane man zeitnah eine neue Personalressource zu schaffen, „die den kompletten Prozess koordiniert“ – eine Ausschreibung nehme zu viel Zeit in Anspruch. Apropos viel Zeit: Die Bürgermeisterin schätzte, dass die Umsetzung des ganzheitlichen Mobilitätsplans noch etwa anderthalb Jahre oder ein Jahr und neun Monate dauern wird.