Düsseldorf – Acht Monate nach der größten Naturkatastrophe der Landesgeschichte mit 49 Toten und Schäden in Milliardenhöhe hat die Landesregierung bislang rund eine halbe Milliarde Euro an die Betroffenen ausgezahlt. Davon gehe mit rund 338 Millionen Euro der größte Teil an betroffene Bürger, die ganz überwiegend Hilfen für Gebäude und Hausrat beantragten.

Zudem berate ihr Ministerium derzeit 24 Kommunen bei ihren Wiederaufbauplänen mit einem Volumen von rund 1,1, Milliarden Euro, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag. Sechs Monate nach dem Start des Antragsverfahrens für die Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe von Mitte Juli 2021 zog die Ministerin eine aus ihrer Sicht positive Zwischenbilanz.

Die Flut hat einen Schaden von 13 Milliarden Euro verursacht

Schätzungen gehen von einem Schaden durch das Hochwasser von etwa 13 Milliarden Euro aus. Aus einem im September beschlossenen Bundeshilfsfonds über insgesamt 30 Milliarden Euro stehen NRW 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zahlen für RLP

Knapp 10 000 Anträge auf Wiederaufbauhilfe sind bislang bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) nach der Flutkatastrophe eingereicht worden.

8300 Anträge auf Hausrat haben insgesamt das Verfahren bereits komplett durchlaufen, rund 7400 mit einem Volumen von 93,6 Millionen Euro wurden bewilligt. Rund 1700 Anträge bei Gebäudeschäden wurden eingereicht, davon knapp 460 Anträge mit einer Fördersumme von 55,8 Millionen Euro bewilligt.

300 Unternehmen haben bisher Hilfen bei der ISB beantragt, davon sind 73 Anträge mit einem Volumen von 136,7 Millionen Euro bewilligt.

Insgesamt hat die ISB 7940 Anträge für Privathaushalte und Unternehmen mit einem Volumen von 286,1 Millionen Euro bewilligt und 110,4 Millionen ausgezahlt. (kmü)

Scharrenbach betonte, bei der Bearbeitung der Anträge sei man „sehr gut drin im Verfahren“. Nach der Kritik an schleppender Bearbeitung und bürokratischer Auflagen sei das Verfahren für Gebäudeschäden nochmals vereinfacht worden, so die Ministerin. So müssten Antragsteller keine Zwischenabrechnung, sondern nur noch eine Belegliste vorlegen, um die zweite Rate von 40 Prozent der glaubhaft gemachten Schäden zu erhalten.

Stand 10. März 2022 lagen dem Ministerium 14 399 Hilfsanträge vor, 13 657 davon seinen geprüft beziehungsweise bewilligt und 338,3 Millionen Euro in der Auszahlung. Rund 95 Prozent der Anträge seien bearbeitet, verkündete Scharrenbach und wies damit die erst am Donnerstag erhobene Kritik der Grünen im Düsseldorfer Landtag zurück. Die Prüfung dauere im Schnitt zwischen zwei und neun Tagen, wenn die Anträge vollständig seien, sagte die Ministerin und legte dazu Beispiele vor. In einem Schleidener Fall seien von der Antragstellung bis zur Bewilligung 23 Tage vergangen, weil Unterlagen fehlten und nachgereicht werden mussten.

200 Kommunen in NRW von der Flut betroffen

Das Ministerium habe zudem inzwischen alle Personen angemailt, die zwar online ein Nutzerkonto angelegt, aber noch keinen Hilfeantrag gestellt haben, um zu klären, welche Gründe dafür vorliegen.

40,3 Millionen Euro habe das Land den Kommunen bisher für die Beseitigung des immensen Müllbergs nach der Hochwasserkatastrophe ausgezahlt, davon knapp 10,4 Millionen an den Kreis Euskirchen, 6,8 Millionen Euro an die Gemeinde Swisttal und 2,1 Millionen Euro an die Stadt Schleiden.

Scharrenbach sagte, im Sommer seien rund 200 Kommunen in NRW von der Flut betroffen gewesen. Davon berate ihr Ministerium derzeit 24 Kommunen bei ihren Wiederaufbauplänen, die sie noch bis Sommer 2023 einreichen könnten. Die große Welle der Anträge seitens der Kommunen stehe noch bevor. Man sei aber im Zeitplan. „Sechs Monate nach Start des Antragsverfahrens bin ich ein bisschen ruhiger als ich es noch im Januar oder Februar war.“

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Mit rund 540 000 Euro will das Ministerium zudem das interkommunale Hilfszentrum Schleidener Tal der drei Kommunen Schleiden, Hellenthal und Kall mit seinem Traumazentrum unterstützen. Mit dem Geld soll für zwei Jahre Flutopfern und Einsatzkräften eine psychosoziale Unterstützung durch aufsuchende und stationäre Hilfe finanziert werden.