Leverkusen – Besserverdiener in Leverkusen sollen vom 1. August an höhere Elternbeiträge für die Betreuung eines Kindes in der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich zahlen. Dies sieht ein Antrag der Verwaltung vor. In der Stufe 12, Jahresverdienst zwischen 74 500 und 78 000 Euro, würden statt bisher 140 Euro pro Monat 155 Euro für die OGS fällig. Die Stufe 13 betrifft Eltern mit einem Jahreseinkommen über 78 000 Euro. Für diese Gruppe stiege der Beitrag von 150 Euro auf 180 Euro monatlich. Die Verwaltung begründet den Antrag damit, dass die Landesregierung die pauschalen Zuwendungen des Landes und der Kommune im OGS-Bereich von 1,5 auf drei Prozent erhöhen will. Um dadurch Mehrbelastungen für den kommunalen Haushalt zu vermeiden, müsse die Obergrenze für den maximal möglichen Elternbeitrag auf 180 Euro im Monat angehoben werden. Durch die Erhöhung des Elternbeitrages sei eine Refinanzierung der zusätzlichen Aufwendungen der Stadt Leverkusen für den offenen Ganztag in Höhe von etwa 55 000 Euro pro Jahr grundsätzlich möglich. In den Stufen eins (Jahreseinkommen bis 19 500 Euro / keine Beiträge) bis elf (74 500 Euro / 130 Euro) sollen die Beiträge unverändert bleiben.

Entscheidung Anfang Mai

Für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen als Asylbewerber beziehen, soll eine Einstufung in die unterste Einkommensstufe erfolgen. Sobald sie die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, werde der Beitrag nach dem gültigen Einkommen festgesetzt. Geprüft werden soll das laut Verwaltung „im Rahmen der laufenden Fallbearbeitung“. Diese Regelung sei auch bei der Vorlage einer Kostenübernahme für das Verpflegungsentgelt im Rahmen des Bildung- und Teilhabepakets oder des Härtefallfonds des Landes NRW „Alle Kinder essen mit“ anzuwenden. Über den Antrag der Verwaltung soll der Rat in seiner Sitzung am Montag, 2. Mai, ab 14 Uhr (Ratssaal, 5. Obergeschoss), entscheiden.