Debatte um ParkhausgesellschaftKritik an OB Richraths Führungsstil
Der Umbau der Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG) zu einer Stadtentwicklungsgesellschaft war ein kontroverses Thema im Stadtrat.
Copyright: Britta Berg
Leverkusen – Als Oberbürgermeister elf Wochen vor der Wahl seinem ersten Stellvertreter Kompetenzen entziehen und sich selbst zuordnen – ist das eine gute Idee? Aber ja, sagen Uwe Richraths Parteigenossen in der SPD. Und auch Opladen plus, der Verein will ihn für eine Wiederwahl unterstützen, weil Richrath ihm das lang ersehnte Bürgerbüro in Opladen versprochen hat, findet das Vorgehen des Rathaus-Chefs nur konsequent. Ansonsten schallten dem OB im Stadtrat ganz andere Töne entgegen, als es unter Tagesordnungspunkt 97 der jüngsten Sitzung um „Organisationsänderungen im Fachbereich Finanzen“ sowie den Umbau der Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG) zu einer Stadtentwicklungsgesellschaft ging.
Mitten im Wahlkampf
Womit man eben mitten im Wahlkampf war. Hatte der OB-Kandidat der CDU, Frank Schönberger, schon Tage zuvor Richrath scharf kritisiert, legte nun der OB-Kandidat der Grünen, Stefan Baake, nach, sprach von einem Rundumschlag Richraths und einem „bedauerlichen Schnellschuss“. Und die OB-Kandidatin der FDP, Monika Ballin-Meyer-Ahrens, rügte den „Überraschungsmoment so kurz vor der Wahl“, das sei doch eine „befremdliche Situation“.
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Dabei liegen die Stadtpolitiker in einer wesentlichen inhaltlichen Frage gar nicht so weit auseinander: Dass die City Wiesdorf insgesamt mit ihren handfesten Problemen energisch ertüchtigt und entwickelt werden muss steht außer Zweifel. Dass eine zur Projektgesellschaft weiterentwickelte LPG dafür das taugliche Mittel sein könnte, wird nicht groß angezweifelt. Rudolf Müller (CDU) forderte es leidenschaftlich: „Der Rat muss endliche eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen. Und dafür brauchen wir fähige Leute wie Rottes 4.0“, womit er auf die bald ausscheidende erfolgreiche Chefin der Opladener Bahnstadt anspielte.
Was Richrath aber Kritik einbrachte, war der Umstand, dass er dem Stadtdirektor und Kämmerer Markus Märtens wesentliche Kompetenzen im Finanzbereich, bei der Kontrolle der städtischen Beteiligungen entzieht. Dass es so kurzfristig geschehen sollte, zum 30. Juni, war dabei gar nicht Richraths Bestreben, sondern ging von Märtens aus. Die Entbindung von LPG-Geschäftsführung soll nun Ende des Jahres erfolgen. Aber der Stil, wie dies erfolgt sein soll, löste Irritationen und Befremden aus.
Eine Frage des Umgangs
„Führung ist auch eine Frage des Umgangs mit Mitarbeitern“, belehrte Roswitha Arnold (Grüne) den Verwaltungschef. „So geht man nicht mit verdienten Leuten um“, legte Stefan Hebbel (CDU) nach, der Märtens Leistungen während der Flüchtlingskrise hervorhob. Und Gerd Wölwer (Grüne) fasste zusammen: „Seit zweieinhalb Jahren wissen wir, dass wir andere Strukturen brauchen. Dafür muss man aber nicht kurz vor der Wahl in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vollendete Tatsachen schaffen.“
„Wir können es auch so lassen wie es ist“, lenkte Richrath ein. Er sei nur auf den Wunsch von Märtens eingegangen, entlastet zu werden. Der saß daneben und schwieg zu alledem. Richrath: „Dann ziehe ich eben die Vorlage zurück.“ Womit der Tagesordnungspunkt beendet war. Die Umorganisation allerdings nicht. Der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Bernd Hibst, nahm nach einer Abstimmung im folgenden nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung einen Blumenstrauß entgegen. Er ist fortan Leiter des Fachbereichs Konzernsteuerung – im Dezernat des Oberbürgermeisters.