Im Leverkusener Rathaus hat diese Festlegung für Empörung gesorgt. Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) sagte einen für Montag geplanten Termin im Bundesverkehrsministerium ab. Um was geht es? Betroffen sind der 1,3 Kilometer lange Planungsabschnitt der A 1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen, der in Hochlage über ein gut 900 Meter langes aufgeständertes Brückenbauwerk verläuft. Die sogenannte Stelze ist marode und muss erneuert werden. Sie soll auf jeweils vier Fahrstreifen plus Standspur ausgebaut werden.

Zudem geht es um den etwa 4,8 Kilometer langen Streckenabschnitt der A 3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-Opladen. Auch er wird ausgebaut, ebenso wie das Kreuz Leverkusen mitsamt der A 3-Brücke, das mit 250 000 Fahrzeugen täglich zu den meistbefahrenen Autobahnknoten Deutschlands zählt.

Bürgermeister Richrath sieht Termin im Ministerium nur als „Makulatur“

Hintergrund der Empörung: Für Montag, 30. Januar, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic Oberbürgermeister Uwe Richrath, die Leverkusener Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik (GRÜNE), Serap Güler (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) sowie den verkehrspolitischen Sprecher der FDP Bernd Reuther eingeladen, um ihnen die Ergebnisse des ergänzenden Lärmgutachtens im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 3 und A 1 in Höhe der Stelze vorzustellen.

Dass das Resultat des Gutachtens aber bereits vorab in der gedruckten Ausgabe der Bürgerzeitung Dialog mit Sperrfrist an die Stadt Leverkusen geliefert wurde – mit der Bitte um Verteilung nach Freigabe durch die Autobahn GmbH und zugleich die Vorplanungsphase als offiziell beendet erklärt wurde, empfindet Bürgermeister Richrath als Affront. Er ordnete daraufhin an, die Bürgerzeitung ab sofort auszulegen, um die Bevölkerung frühzeitig über den Planungsstand des Ausbaus A1 in Hochlagen und des Ausbaus A3 in Bestandslage zu informieren.

„Da die Ergebnisse schon veröffentlicht sind, sehe ich keinen Grund mehr, an einem Termin im Bonner Bundesministerium für Digitales und Verkehr, der nicht mehr als Makulatur ist, teilzunehmen“, erklärte Richrath. „Dieses Vorgehen verdeutlicht, dass wir als Kommune nicht ernst genommen werden. Zudem zeigt es erneut, nachdem unsere Delegation am 10. Juni 2022 in Berlin ignoriert wurde, dass dem Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt keine Bedeutung beigemessen wird.“

Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz (CDU) zeigt sich verbittert

Verbittert zeigt sich auch der Leverkusener Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz (CDU), auf dessen Initiative NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer im Oktober den Streckenabschnitt unter der Stelze begutachtet hatte und die bestätigten Vorzugsvarianten als nicht zeitgemäß bewertet habe.

„Ich bedauere es sehr, dass unsere Bedenken nicht bei Minister Wissing und der FDP angekommen sind - trotz aller Einwände seitens der Stadt Leverkusen, des NRW-Verkehrsministers Krischer und der Abgeordneten in Stadt und Land. Das ist schlecht für die Menschen in Leverkusen“, kritisierte Nyke Slawik (GRÜNE). Die Leverkusener Bundestagsabgeordnete ist Mitglied des Bundesverkehrsausschusses.

Laut Nyke Slawik (GRÜNE) sei die demokratische Verständigung gescheitert

„Mir wurde der Eindruck vermittelt, dass noch die Möglichkeit einer demokratischen Verständigung bestünde zwischen den gewählten Vertretern der Stadt Leverkusen, den Abgeordneten aus Bund und Land sowie dem Verkehrsministerium. Offensichtlich war dies nicht die Absicht. Das Ministerium hat die Entscheidung der Autobahn GmbH überlassen“, so Nyke Slawik (GRÜNE).

„Ich bin sehr enttäuscht über das Vorgehen des Bundesverkehrsministers, gerade nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU). „Es ist eine Frechheit, dass die Ergebnisse eines Austauschs, zu dem das Ministerium eingeladen hat, vorab veröffentlicht werden.“ 

Die Vorzugsvarianten

A1-Hochlage zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen. Insgesamt 17 Varianten für den Ausbau wurden untersucht. Für den Ausbau in Hochlage sprechen die kürzeste Bauzeit von circa 4,5 Jahren (Tunnel ca. zehn Jahre), niedrigere Baukosten : 473 Millionen Euro (Tunnel etwa 841 Millionen Euro), keine Sperrungen über mehrere Jahre, starke Verbesserung des Lärmschutzes um 91,7 Prozent durch Flüsterasphalt und Lärmschutzwände.

A 3-Ausbau in Bestandslage zwischen den Abfahrten Leverkusen-Opladen und Leverkusen-Zentrum (hier wurden 7 Varianten untersucht). Für den Ausbau in Bestandslage sprechen wieder die kürzeste Bauzeit von 4,5 Jahren (Tunnel bis zu 9,5 Jahre), niedrigere Baukosten ab 448 Millionen Euro (Tunnel bis zu 4 Milliarden und deutlich verbesserter Lärmschutz von 77 Prozent durch den Einbau von Flüsterasphalt und neuen Lärmschutzwänden.

Geplant ist nur noch ein Planfeststellungsverfahren. Ein Baubeginn wird erst zum Ende des Jahrzehnts erwartet.