Streit über GesetzestextSPD hält NRW- Pandemiegesetz für ungültig
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Düsseldorf – Das vor wenigen Tagen verabschiedete Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht der SPD ungültig. Im verkündeten Gesetzestext sei ein Passus entfallen, der im Landtag so noch von CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossen worden sei. „Folglich sind alle behördlichen Anordnungen und Maßnahmen, die im Vertrauen auf dieses Gesetz in der letzten Woche veranlasst wurden, ohne Rechtsgrund erfolgt“, heißt es in einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty an den Landtagspräsidenten.
„Die Folgen kann ich nicht absehen. Sie können jedoch gravierend sein“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Kutschatys Schreiben vom Montag. Er habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag „dringend gebeten, das Gesetz schnellstmöglich komplett neu auszufertigen und zu verkünden“.
Auch Städte- und Gemeindebund sieht Fehler
Der SPD zufolge fehlt im Text, der im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, ein Passus zur Veränderung der Rechte von Stadträten bei einer Haushaltssperre. Vergangene Woche war nach dpa-Informationen bereits der Städte- und Gemeindebund über die mutmaßliche Panne gestolpert.
In einem Schreiben an die angeschlossenen Kommunen hieß es, dass sich der Passus „überraschenderweise“ im Gesetzestext nicht wiederfinde. Eventuell handele es sich um ein „Redaktionsversehen“.
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Die Landesregierung betonte auf dpa-Anfrage, dass es „keine Diskrepanz zwischen dem vom Landtag beschlossenen und dem von der Landesregierung verkündeten Gesetzestext“ gebe. Ob es sich beim Verschwinden des besagten Absatzes um einen „Übertragungsfehler“ bei den parlamentarischen Beratungen zum Gesetz gehandelt habe oder die beteiligten Fraktionen – darunter die SPD – ihn vergessen haben, „entzieht sich unserer Kenntnis“, so eine Regierungssprecherin.
„Auskunft hierzu können nur die beteiligten Fraktionen erteilen.“ Die SPD hat nun den Landtagspräsidenten um Aufklärung gebeten. (dpa)