Zwei Stunden lang haben sich die Bürgermeister aus Oberberg bei einem Treffen über die Pläne des Oberbergischen Kreises unterhalten.
Kreishaus-ErweiterungBürgermeister raten dem Oberbergischen Kreis zu mehr Transparenz
Von Andreas Arnold
Lesezeit 2 Minuten
Visualisierung des geplanten erweiterten Kreishauses in Gummersbach.
Copyright: OBK/Hascher Jehle Architektur, Berlin
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Die oberbergischen Bürgermeister haben sich am Dienstag im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens mehr als zwei Stunden über Pläne des Oberberbergischen Kreises unterhalten, für mehr als 90 Millionen Euro eine Kreishaus-Erweiterung bauen zu wollen. Den Kreis vertraten Kreisdirektor Klaus Grootens und Baudezernent Felix Ammann.
Als aktueller Sprecher der Bürgermeister berichtete im Nachgang Bergneustadts Rathauschef Matthias Thul über den Verlauf. Allerdings fiel die vorab abgestimmte Erklärung Thuls bzw. die der Bürgermeisterrunde mit Hinblick auf die Dauer der wohl auch kontroversen Diskussion überaus knapp aus.
Bürgermeisterkonferenz rät: „Planung transparenter gestalten“
Wörtlich heißt es: „Das Baurecht muss an dieser Stelle noch geschaffen werden. Die Bürgermeisterkonferenz rät der Kreisverwaltung, die Zeit bis dahin zu nutzen, um die Planung transparenter zu gestalten, Einsparmöglichkeiten und Alternativen zu prüfen.“
Neben dem deutlichen Fingerzeig in Richtung „mehr Transparenz“ und der Suche nach Einsparpotenzialen eröffnet das knappe Statement ein Thema, das der Oberbergische Kreis in den vergangenen Wochen noch nicht ein einziges mal genannt hat, nämlich die Frage des Baurechts bzw. des Planungsrechts an dieser Stelle.
Für das ist die Stadt Gummersbach zuständig. Bürgermeister Frank Helmenstein bestätigte, dass das Thema am Dienstag aufgekommen sei. Und viele der Kolleginnen und Kollegen seien vom Sachstand überrascht gewesen. Bereits vor geraumer Zeit hatte die Stadt nach Rücksprache mit einem Fachanwalt klären lassen, dass für ein Kreishaus II erst einmal Planungsrecht geschaffen werden muss. Dazu bestehe auch Konsens mit der Kreisverwaltung.
Die Stadt Gummersbach hat also die „Hoheit“ in dem Planverfahren, wie der Bürgermeister sagt. Allerdings betont Helmenstein auch, dass die Stadt Gummersbach das Thema Planungsrecht nicht dazu nutzen werde, die Pläne des Kreises zu Fall zu bringen. So etwas würde das Verhältnis über zig Jahre massiv beschädigen, was niemand wolle. Allerdings: Helmenstein stellt auch klar, dass der Kreis seine „Hausaufgaben zu machen“ habe, wie er betont.