Um diese Aufgabe dürften die meisten Stadt- und Gemeindekämmerer weit und breit ihren Reichshofer Kollegen Gerd Dresbach und seine Mitarbeiter beneiden: Es ist noch Geld da, und das soll jetzt gewinnbringend, aber natürlich risikolos angelegt werden.

Um das zu gewährleisten, gibt sich die Gemeinde Reichshof eine Richtlinie für Kapitalanlagen. Die soll der Gemeinderat am Montag beschließen. Die durchaus angenehme Aufgabe steht in direktem Zusammenhang mit der außerordentlich positiven Entwicklung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft seit dem Jahr 2018, „mit zum Teil außerordentlich gutem Steuerertrag“, wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage schreibt.

Der Liquiditätsbestand habe sich seit August 2018 von minus 10,4 Millionen Euro auf plus sechs Millionen im November 2023 verändert. Seit zwei Jahren sei der Kassenbestand dauerhaft im Haben. Bislang sei die überschüssige Liquidität als tagesfälliges Darlehen ans eigene Abwasserwerk vergeben worden; Cash-Pooling ist der Fachbegriff.

In Zukunft möchte man mehr Handlungsspielraum haben, aber nach klaren transparenten Richtlinien agieren. Dass man ganz genau hinschauen muss, wenn man als Kommune Geld anlegt, habe zuletzt etwa die Pleite der Greensill-Bank gezeigt, sagte Gerd Dresbach in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Pleite der Greensill-Bank als Warnung

Dutzende Kommunen, darunter Monheim am Rhein, aber auch die Bühnen der Stadt Köln, hatten teils zweistellige Millionen-Beträge bei der in Bremen ansässigen Privatbank angelegt; sie lockte mit Zinsen, als andere Kreditinstitute Negativzinsen kassierten. Doch dann war Greensill pleite, und das dort angelegte Geld der Kommunen könnte komplett verloren sein.

Genau solche Szenarien will Reichshof von vornherein ausschließen. Die Anlagerichtlinien sollen keinen Platz lassen für unsichere Geldanlagen, so Dresbach. Im vom Ausschuss einstimmig begrüßten Entwurf der Richtlinie heißt es explizit: „Spekulative Finanzgeschäfte sind verboten.“

Thomas Funke (CDU) und Anja Theis SPD sagten unisono, ihre Fraktionen fänden den Entwurf gut. Christine Brach (ÖSL) betonte, Zinsen würden dem Gemeindehaushalt sicher nicht schaden. Ihr Antrag, gemäß der die Verwaltung regelmäßig über die Anlagen berichten solle, fand aber keine Zustimmung im Ausschuss.

René Kauffmann entgegnete, dass er der Kämmerei diese Zusatzarbeit ersparen wolle. Uwe Hoffmann (Grüne) ergänzte, die Ergebnisse würden ja ohnehin im Gemeindehaushalt auftauchen. Die Richtlinie regelt unter anderem, dass auf eine angemessene Mischung und Streuung der Kapitalanlagen zu achten ist.

Haushalt 2024

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Die maximale Anlagesumme bei einem Schuldner solle in der Regel zwei Millionen Euro nicht übersteigen. Die zulässigen Anlageklassen sind vorgegeben. Dazu zählen etwa Einlagen wie Tagesgeld, Festgeld, Termineinlagen, Sparbriefe oder bestimmte Inhaber- und Namensschuldverschreibungen.

Das Ziel der Richtlinie ist unzweideutig in ihrem Paragrafen 1 geregelt: „die Regelung der sicheren und Ertrag bringenden Anlage der liquiden Mittel, die nicht zur Sicherung der Liquidität und zur Zahlungsabwicklung benötigt werden“. Wenn auch der Rat wie erwartet zustimmt, soll die Richtlinie zum 1. Januar in Kraft treten.