Wie berichtet hatte die FDP in ihrer Erklärung, aus der Ampelkoalitiobn im Gladbacher Stadtrat aususteigen, insbesondere das Festhalten der Koalitionspartner an der 30-Prozent-Quote für geförderte Wohnungen („Sozialwohnungen“) in Neubaugebieten trotz gegenüber dem Anfang der Wahlperiode rasant gestiegener Zinsen und Baukosten kritisiert.

SPD und Grüne können das nicht nachvollziehen: Bezahlbarer Wohnraum sei „ein zentrales Wahlversprechen aller drei Parteien“ gewesen und zudem im „bereits vor der Wahl von allen Mitgliederversammlungen der Ampelparteien beschlossenen Grundlagenpapier (2019)“ aufgeführt.

Darin habe es unter der Zwischenüberschrift „Neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“ geheißen: „Große Neubauprojekte „auf der grünen Wiese“ sind also realistischerweise nicht in Sicht. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum ins Leere läuft. […] Die Konversionsprojekte „Steinbüchel“, „Wachendorff“ und „Cox“ werden ebenfalls neuen bezahlbaren und in erheblichem Teil sozial geförderten Wohnraum schaffen. Vor allem aber für das Zanders-Gelände muss zukünftig zeitgemäßer und bezahlbarer Mietwohnraum geplant und realisiert werden.“

„Dieses klare Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnen in unserer Stadt ist und war für uns Geschäftsgrundlage“, konstatieren SPD und Grüne in ihrer Replik auf den Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition. Dabei zitieren sie aus dem Koalitionsvertrag: „Bei der Ausweisung von neuen Bebauungsplänen werden wir einen Anteil von mindestens 30 Prozent gefördertem und 30 Prozent preisgedämpften Wohnungsraum anstreben.“

SPD und Grünen nennen Baulandbeschluss „entscheidenden Schlüssel“

Entscheidender Schlüssel um diese Ziele zu erreichen, sei das, seit Jahren von der Stadtverwaltung vorbereitete und jetzt zur Abstimmung stehende, Handlungskonzept Wohnen (Baulandbeschluss), so SPD und Grüne. Dreh- und Angelpunkte des Konzepts sei neben der Festlegung von wohnungspolitischen Zielen die verbindliche Festlegung von Quoten öffentlich geförderten Wohnraums bei neuen Planvorhaben: „Vorgeschlagen wird, gemäß dem vom renommierten Büro Quaestio erarbeitenden Konzept, die verpflichtende Quote von 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus.“

Die FDP hatte sich unterdessen in ihrer Ablehnung der 30-Prozent-Regelung auf Experten aus der Immobilienwirtschaft berufen, die bei einer von den drei Fraktionen FDP, SPD und Grünen durchgeführten Anhörung mehrheitlich die Auffassung der Liberalen unterstützt hätten. „Potenzielle Investoren dürfen nicht durch Dirigismus und Ideologie verschreckt werden“, so FDP-Ortsvorsitzende Dorothee Wasmuth.

SPD und Grüne kritisieren, FDP sei nicht kompromissbereit gewesen

Nach Darstellung von SPD und Grünen haben die beiden Fraktionen bis zuletzt in vielen Gesprächsrunden mit den Liberalen versuche, noch eine „einvernehmliche Lösung zu finden“. Dabei habe im Vordergrund gestanden, „in diesen stürmischen Zeiten eine Koalition beisammenzuhalten“, so SPD und Grüne in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Bergisch Gladbacher Stadtrat

FDP lässt Ampelkoalition mit SPD und Grünen platzen

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Guido Wagner

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Um auf die geäußerten Bedenken der FDP einzugehen, sei man sogar noch in einem Kompromissvorschlag auf die Liberalen zugegangen, habe Ausnahmen von der 30-Prozent-Quote bei kleineren Bauvorhaben und eine „Öffnungsklausel, die ein Abweichen von dem Baulandbeschluss erlaub hätte“, angeboten, „wenn objektiv nachgewiesene Besonderheiten es zwingend geboten hätten, individuellen Lösungen zu erarbeiten“, so SPD und Grüne. Sie werfen der FDP vor, nicht kompromissbereit gewesen zu sein und den „Koalitionsvertrag an einer für uns entscheidenden Stelle gebrochen“ zu haben.