7,4 Millionen Euro ÜberschussBurscheid hat die Krise gut gemeistert - dank Hilfsgeld
Corona hat auch in Burscheid zu Mehrausgaben geführt.
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Burscheid – Unzufrieden kann Bürgermeister Stefan Caplan nicht sein. Der Jahresabschluss 2020 weist einen Überschuss von knapp 7,4 Millionen Euro aus. „Das ist ein durchaus sehr guter Abschluss“, freute er sich, als er de Zahlen im Stadtrat am Donnerstagabend im Rat vorstellte. Doch Grund zur anhaltenden Freude gibt es nicht.
Neben einmaligen Zahlungen, die dort berücksichtigt wurden, sind es vor allem die Gewerbesteuerhilfen von 3,3 Millionen Euro und die zusätzlichen Mittel aus dem Stärkungspakt von 1,3 Millionen Euro, die Burscheid gerettet haben. Ohne die Finanzspritzen von Bund und Land sähe das Ergebnis anders aus, denn Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteuer seien im Corona-Jahr 2020 „eingebrochen“, heißt es im Bericht.
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Die Gewerbesteuerhilfen von 3,3 Millionen Euro sind ein zweischneidiges Schwert: Sie helfen zwar, wirken sich aber wie Steuereinnahmen aus. Mit der Konsequenz, dass sich im Jahr darauf die Schlüsselzuweisung ändert, erklärte Caplan. Was bedeutet, dass im Jahr 2022 „wahrscheinlich ein Defizit“ auf die Stadt zukommt, prognostizierte er.
2,5 Monate ogata-Beiträge erlassen
Die Stadt Burscheid erlässt den Eltern die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule (Ogata): Komplett für den Monat Februar und zur Hälfte für die Monate März, April und Mai. Der Rat stimmte am Donnerstagabend einstimmig zu. Damit folgt Burscheid weiteren Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Für die Kitabeiträge soll ein ähnlich lautender Beschluss auf Kreisebene gefasst werden, kündigte Bürgermeister Stefan Caplan an. Für Burscheid bedeutet der Verzicht auf die Ogata-Beiträge eine Mindereinnahme von 40000 Euro. (aga)
Darüber hinaus mussten die Kommunen im Corona-Jahr erheblich mehr Ausgaben im Rahmen der Pandemiebekämpfung leisten. Beispielsweise wurden knapp 13000 Euro für Masken und Schutzkleidung ausgegeben, nochmal 48000 Euro für Desinfektionsmaterial. Ausgaben für den Sicherheitsdienst schlugen mit knapp 42000 Euro zu Buche und auch die Sonderzahlungen für die Überstunden machen mit knapp 88000 Euro einen großen Beitrag aus.
Weniger Einnahmen
Hinzukommt, dass die Stadt Burscheid nicht nur weniger Gewerbe- und Einkommensteuer eingenommen hat, es fielen auch Einnahmen unter anderem bei der Stadtbücherei und beim Standesamt weg, es wurden weniger Sporthallen vermietet und auch knapp 103000 Euro an Vergnügungssteuer fehlen. Insgesamt belaufen sich diese Mehrausgaben beziehungsweise die Mindererträge laut Jahresabschluss auf knapp 2,9 Millionen Euro.
Mehr Bußgelder
Die Bußgelder, die Burscheid bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung eingenommen hat, sind gestiegen. Waren es im Jahr 2020 noch knapp 4700 Euro, sind es im ersten Halbjahr 2021 bereits 28000 Euro gewesen, erklärte Helga Lagotzky. (aga)
Das Fazit: Mit den Hilfen von Land und Bund konnte Burscheid die Corona-Zusatzkosten kompensieren. Kommunen könnten nämlich ihre Mehraufwendungen haushaltsrechtlich „isolieren“ und über Jahrzehnte abschreiben, so soll die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleiben. Diese Möglichkeit muss Burscheid nicht in Anspruch nehmen: „Eine Gegenüberstellung der Corona-bedingten Be- und Entlastungen führt im Ergebnis dazu, dass im Jahresabschluss 2020 keine Belastungen verbleiben, die über die Bilanzierungshilfe isoliert werden müssten.“Nun nimmt der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss unter die Lupe.