Über Geld spricht man nicht, das hat man (oder auch nicht): Gerade einmal zehn Minuten dauerte der öffentliche Teil der Finanzausschusssitzung am Donnerstagabend, und da wurde nicht viel geredet. Weitere Gelegenheit zum Gespräch hatten die Politiker von links bis rechts aber im anschließenden nicht-öffentlichen Teil, wo sie nach Ankündigung des Finanzausschuss-Vorsitzenden Roland Rickes (Grüne) Gelegenheit zu Fragen insbesondere zu dem sich abzeichnenden Rechtsstreit mit den acht kreisangehörigen Kommunen ums liebe Geld hatten.

Im öffentlichen Teil überbrachte Kreiskämmerer Klaus Eckl beim Bericht über die Entwicklung der Finanzen erst einmal eine frohe Botschaft: „Wir sind jetzt fast auf dem Planergebnis. Wir haben einen Fehlbedarf von 1,1 Millionen geplant und gehen davon aus, dass wir auch darauf landen werden.“ Dazu beigetragen hätten insbesondere 3,7 Millionen Euro vom Land zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.

Und dann schob der Herr der Kreiskasse eine in Zeiten der Bundeshaushaltssperre weitere frohe Botschaft hinterher: „Das Geld ist schon da.“ Auch bei den Jobcenter-Ausgaben habe es Verbesserungen gegeben.

Werner Conrad, Fraktionschef der Freien Wähler und gelernter Bankkaufmann, fügte dann in der kurzen Sitzung doch noch eine spitze Frage zu den Ausgaben für Bus und Bahn an: Dort habe es ja insbesondere wegen des „Grünen Mobilhofs“ einen starken Sprung gegeben. Der Politiker: „Werden die ÖPNV-Ausgaben weiter steigen oder ist irgendwann der Punkt erreicht, wo die Kosten nicht mehr steigen?“

Eckl antwortete sachlich, verwies auf Personalkostensteigerungen und ebenfalls auf den Einmaleffekt durch den Grünen Mobilhof und schloss dann: „Ich hoffe, dass wir nicht allzu viele weitere hohe Steigungen sehen werden.“

Im schriftlichen Bericht von Eckl lassen sich die Veränderungen zum Plan nachlesen. Die Sozialleistungen steigen laut der Prognose zum 30. September um knapp vier Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan auf dann 40,1 Millionen Euro. Dafür spart der Kreis beim Bürgergeld von den geplanten 22 Millionen Euro 7,7 Millionen Euro ein, weil es weniger Neuanträge als erwartet gibt und zudem Bund und Land die kommunale Ebene entlasten.

Wieder schwarze Zahlen im Vermögensbericht

Immer wieder ein Lesevergnügen für Kreistagsabgeordnete und sachkundige Bürger auf Kreisebene dürfte auch der Vermögensbericht für den Rheinisch-Bergischen Kreis sein. Um „Verwahrgelder“, im Volksmund auch Strafzinsen genannt, für sein Geld zu vermeiden, hat Eckl mit Billigung der Politik im Laufe der letzten Jahre immer mehr Geld angelegt, und zwar gewinnbringend.

Haushaltsentwurf für 2024

Rheinisch-Bergischer Kreis gibt mehr aus als er einnimmt

Von

Guido Wagner

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Begonnen hat das im Jahre 2018 mit 20 Millionen Euro und wurde 2020 um sechs Millionen erhöht. Weitere Erhöhungen folgten. Anfang 2023 lag der Wert des Kapitals bei 70,8 Millionen Euro und hat sich zum 30. September durch fleißige Arbeit auf 73,3 Millionen Euro erhöht, nachdem es zwischenzeitlich, nach Putins Überfall auf die Ukraine, geschwächelt hatte und geschrumpft war.