Mit 29 Ja-Stimmen gegen neun „Nein“ und eine Enthaltung hat der Kürtener Rat für eine Fortsetzung der Kürtener Schulsanierung gestimmt.
SchulsanierungKürtener Gemeinderat billigt 94-Millionen-Projekt
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Auf der Ratssitzung in Kürten wurde auch über die Fortsetzung der Schulsanierung abgestimmt.
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Am Schluss musste die Wahlurne her. Sie war tatsächlich vorhanden, und hinter einem Paravent verdeckt schritten die 38 anwesenden Ratsvertreter (von 42) und Bürgermeister Willi Heider (parteilos) in alphabetischer Reihenfolge dieser Sonderratssitzung am 24. Januar 2024 zur Abstimmung.
Dann nahmen die Stimmzähler die Urne und zählten die Stimmen. Das Ergebnis war eindeutig und wurde kurz nach 19 Uhr von Heider bekannt gegeben: 29 Ratsmitglieder unterstützen die Vorlage der Verwaltung - das sind rund 75 Prozent.
Neun Politiker stimmen mit Nein, darunter vier von der CDU, die dies vorab in einer Stellungnahme kundgetan hatten: der Fraktionsgeschäftsführer Timo Friedrich, Hermann-Josef Müller, der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde, Frank Rausch, langjährig CDU-Sprecher im Planungsbereich, sowie Ratsfrau Ursula Hüsgen.
Fünf weitere Gegenstimmen
Aus welchen Fraktionen die übrigen fünf Nein-Stimmen kamen, lässt sich aufgrund der geheimen Abstimmung nur mutmaßen. Auch eine Enthaltung gab es. Der Antrag auf geheime Abstimmung war von Timo Friedrich (CDU) gestellt worden, er fand die erforderlichen Stimmen.
Die Gesamtschule in Kürten wird damit nach Fertigstellung des Baus der beiden Sporthallen kernsaniert und ausgebaut, mit klimafreundlichen Aspekten, ohne weiteren Haltepunkt. Bis zu 94 Millionen Euro gibt die Verwaltung dafür in den nächsten Jahren frei.
Bis 60 Jahre voraus werden Schuldentilgung und Zinszahlungen laufen. Wohl ab Fertigstellung 2029 beginnen diese 60 Jahre zu laufen. Dieses Großprojekt wird alle Kürtener Haushalte prägen, bis ins Jahr 2089.
Debatte über die Grundsteuer B
Zur Gegenfinanzierung könnte die Grundsteuer B deutlich steigen, vielleicht bis auf 1525 Prozentpunkte in einem möglichen Szenario der Kämmerei.
Zunächst bis 2027, Stand heute, bleibt es bei den jetzigen 675 Prozentpunkten. So ist in geheimer Abstimmung am Mittwochabend im Kürtener Bürgerhaus am Karlheinz-Stockhausen-Platz ein Beschluss historischer Tragweite gefallen.
„Wir wollen die Gesamtschule allumfassend sanieren“, meinte der Bürgermeister in seiner anschließenden Stellungnahme. „Die Gesamtschule soll Aushängeschild der Gemeinde bleiben.“ Um den Standort zu sichern, müsse die Kommune viel Geld in die Hand nehmen. Dies sei allen Beteiligten beim Start der Planungen vor einigen Jahren klar gewesen, und die Verwaltung habe das auch immer so kommuniziert.
Kein Fraktionszwang bei der CDU
„Ich sage es klar und deutlich: In der CDU ist niemand gegen eine Sanierung gewesen“, sagte Jochen Zähl, Fraktionsvorsitzender der CDU. Aber den Bürgern müssten nun auch die Auswirkungen mitgeteilt werden. Etwa, dass nach 30 Jahren erst die Hälfte der Kredite abbezahlt seien. Die Abstimmung sei eine Gewissensentscheidung, deshalb gebe es keinen Fraktionszwang. „Wir sind niemals Bremser gewesen“, meinte Helmut Müller (CDU).
Ein Appell kam von Dagobert Sagroda (FDP): „Leute, lasst uns jetzt an einen Strang ziehen!“ Auch Klaus Aßheuer (Grüne) ging in diese Richtung: „Ich bitte um ein sehr eindeutiges Ergebnis.“ Werner Conrad (Freie Wähler) wies die Schuld für Kostensteigerungen CDU, Grünen und FDP zu. Das ablehnende Quartett der CDU um Timo Friedrich betonte in seiner Stellungnahme, dass auch sie grundsätzlich für eine Modernisierung der Gesamtschule seien.
Aus vielerlei Gründen - etwa die lange Abschreibungsfrist, die Sanierung im laufenden Betrieb, die Frage der Kostenstabilität oder die fälschlich geweckten Erwartungen an Fördermittel – würde das Projekt in eine „völlig untragbare“ Grundsteuererhöhung gipfeln. Deshalb könne man eine Zustimmung zu dem Projekt „nicht mit dem Gewissen vereinbaren“.
Um dem Rat diese historische Entscheidung, eine Gewissensfrage, ganz ohne äußere Zwänge zu ermöglichen, werde die geheime Abstimmung beantragt. Die Erläuterung solle ins Ratsprotokoll.