Kaum vorangekommen ist die Stadt Rösrath in der bisherigen Amtszeit von Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) — diese Zwischenbilanz zieht das Oppositionsbündnis im Stadtrat drei Jahre nach der Kommunalwahl vom September 2020. Bei einem gemeinsamen Pressetermin der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Fors-Park, FDP und Linke stellen diese ein „Versagen“ der Rathauschefin fest.

Dass Schulze im August im Interview mit dieser Zeitung vor allem auf Fortschritte bei der Neubesetzung lange vakanter Stellen verwies, findet FDP-Fraktionschef Erik Pregler fragwürdig: „Sie verkauft das, was normales Geschäft ist, als Erfolg.“

In zentralen Aufgabenbereichen der Stadt Rösrath herrsche Stillstand

In zentralen Aufgabenbereichen der Stadt herrsche Stillstand, stellen die Fraktionsvorsitzenden fest — dazu gehören die Weiterplanung des Freiherr-vom-Stein-Schulzentrums und der Ausbau von offenem Ganztag (OGS) und Kitas. Vor neun Monaten sei eine Raumplanung für das Gelände des Schulzentrums angekündigt worden, stellt SPD-Fraktionschefin Petra Zinke fest: „Da hat sich nichts getan.“

Geplante neue Wohnungen würden dringend gebraucht, sagt Linke-Fraktionschefin Alexandra von der Ohe, aber damit müsse auch der Ausbau von Kitas und Schulen einhergehen: „Wir müssen die Infrastruktur anpassen. Es denkt aber keiner darüber nach“, hält sie der Stadtverwaltung vor.

Auch die Digitalisierung komme in Rösrath nicht voran

Dass Beschäftigte überlastet seien, sei nicht diesen vorzuwerfen, sagt Pregler: Es sei „Führungsaufgabe“ der Bürgermeisterin, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Defizite sehen die Fraktionsvorsitzenden auch bei weiteren wichtigen Themen. Es sei bisher nicht deutlich geworden, was der neue Klimamanager der Stadt schon angestoßen habe, sagt Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach.

Auch die dringend gebotene Digitalisierung der Stadtverwaltung komme nicht voran, so Pregler. Das seit langem angekündigte neue Modell der Jugendbeteiligung sei immer noch nicht auf den Weg gebracht, bemängelt Zinke.

Anträge der Opposition im Rösrather Stadtrat würden ignoriert

Gleichzeitig stellen die Fraktionschefs fehlende Kommunikation durch die Bürgermeisterin und eine generelle Ablehnung gegenüber Anträgen der Stadtrats-Opposition fest. Ein von der Politik vor einem Jahr beschlossener Prüfauftrag zu einer Baumschutzsatzung sei immer noch ohne Ergebnis, sagt Steinbach.

„Wer unsere Anträge ignoriert, verachtet die Demokratie“, kritisiert er. „Ich kann der Bürgermeisterin schreiben, was ich will — keine Antwort“, so Steinbach weiter.

"Eine Mauer zwischen Politik und Verwaltung"

Auch der Fraktionsrat werde von der Bürgermeisterin nicht zur Information des Stadtrats genutzt. Es fehle an Transparenz. Betroffen davon sei auch die Stadtratsmehrheit, stellt Pregler fest: Schulze lasse „auch CDU und Grüne verhungern“. Unter ihrer Regie gebe es „eine Mauer zwischen Politik und Verwaltung“.

Schulze werde aber auch von ihrer eigenen Fraktion, den Grünen, „nicht gefordert“, sagt Pregler. Für den Stillstand bei wichtigen Projekten der Stadt seien auch CDU und Grüne „in die Verantwortung zu nehmen“, betont Zinke. „Die Ratsmehrheit hat auch nichts zustande gebracht“, stellt Pregler fest.

Interview mit Bondina Schulze

Rösrather Rathaus-Chefin: „Habe tolles Team“

Von

Matthias Niewels und

Thomas Rausch

Merken

„Wir brauchen jemand, der strategisch denkt“, sagt er zu den Defiziten der Stadtverwaltung.Es sei zu fragen: „Was braucht unsere Stadt in zehn Jahren?“ Notwendig sei eine „Führungskraft im Rathaus“, so Zinke, diese fehle jedoch.

Die Oppositionelle Kooperation

Die oppositionellen Fraktionen SPD, Fors-Park, FDP und Linke haben im Rösrather Stadtrat nach eigener Aussage eine „strategische Kooperation“ gebildet — als Gegengewicht zur Stadtrats-Mehrheit aus CDU und Grünen. In dem Oppositionsbündnis gebe es eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagt Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach. Wenn sich die Fraktionen in inhaltlichen Fragen nicht einig seien, werde darüber „offen geredet“.

Tatsächlich fällt bei manchen Sachfragen auf, dass SPD und Linke sich ähnlich wie die Grünen positionieren, während Fors-Park und FDP teilweise mit der CDU übereinstimmen. Zur Opposition im Stadtrat gehören auch die Fraktionen AfD und ZLR. Diese arbeiten aber nicht in dem oppositionellen Bündnis. (tr)