Nach monatelanger Debatte hat der Jugendhilfeausschuss eine Neufestlegung der Elternbeiträge für Kitas beschlossen. Die neue Beitragssatzung soll zum 1. August in Kraft treten. Zuvor sind die Kita-Beiträge seit fast zehn Jahren nicht erhöht worden – dass eine Anhebung angemessen sei, war daher allgemein akzeptiert, über die Höhe der Beiträge wurde aber ausgiebig diskutiert (wir berichteten).

Ein Einvernehmen über die Beitragshöhe wurde auch in der entscheidenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstagabend nicht erreicht, am Ende stimmte die Mehrheit für einen überarbeiteten Vorschlag der Stadtverwaltung. Darin sind die Elternbeiträge insgesamt niedriger als in einem ersten Vorschlag der Verwaltung: Beitragsfrei bleiben Eltern mit Einkommen bis 40.000 Euro (im ersten Vorschlag: 30.000 Euro), das folgt dem Wunsch der Kommunalpolitik, außerdem sind die Beiträge in höheren Einkommensgruppen ab 80.000 Euro niedriger als im ersten Vorschlag. Bei Einkommen zwischen 45.000 und 75.000 Euro liegen die Beiträge jedoch etwas höher als im ersten Vorschlag.

Alternative von SPD und Fors-Park

Letzteres stieß, wie zu erwarten, auf Kritik: SPD und Fors-Park legten ein eigenes Konzept vor, bei dem die Beiträge bei Einkommen zwischen 45.000 und 75.000 Euro nicht höher liegen sollten als im ersten Vorschlag der Verwaltung. Bei den obersten Einkommensgruppen ab 140.000 Euro wollten SPD und Fors-Park eine stärkere Differenzierung der Beiträge, während die Verwaltung in diesem Einkommensbereich eine einheitliche Beitragshöhe vorsieht. Mit diesen Änderungsvorschlägen konnten sich SPD und Fors-Park jedoch nicht durchsetzen. Auch ihr Antrag, die neue Beitragssatzung erst am 1. April 2026 in Kraft treten zu lassen, fand keine Mehrheit.

Erfolgreich waren SPD und Fors-Park dagegen mit ihrem Antrag, auf eine von der Stadtverwaltung gewollte „Dynamisierung“ der Beiträge zu verzichten. Nach dem Konzept der Verwaltung sollten die Beiträge jährlich um drei Prozent steigen, um künftige Debatten über die Beitragshöhe zu vermeiden. Das fand in Teilen der Politik durchaus Verständnis, Doris Rehme (Grüne) fand die jährliche Anhebung um drei Prozent eine „gute Sache“, Christoph Hünseler (Grüne) hielt die jährliche Anhebung für „kalkulierbarer“ für die Eltern als eine immer neue Diskussion. Auch Wolfgang Büscher, CDU-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister, fand den Verzicht auf eine Dynamisierung nicht sinnvoll.

Keine automatische Anhebung

Uwe Bautz (Fors-Park) dagegen plädierte für eine Anhebung entsprechend der wirtschaftlichen Lage. Am Ende entschied die Mehrheit, die automatische jährliche Anhebung zu streichen, wie von SPD und Fors-Park gewollt. Damit werden die Beiträge auch in den nächsten Jahren für Diskussionsstoff sorgen.

Die Diskussion im Jugendhilfeausschuss war von Vertagungswünschen begleitet, die auf weitere Gespräche und eine Einigung innerhalb der Kommunalpolitik zielten. Doch der Wunsch nach Vertagung setzte sich nicht durch, so entschied schlicht die Mehrheit. CDU-Politiker Büscher erklärte, die Stadtverwaltung habe mit ihrem überarbeiteten Vorschlag den Auftrag der Kommunalpolitik umgesetzt, den Haushalt nicht über die Kita-Beiträge zu sanieren – die Beitragserhöhungen seien „überschaubar“. Über Einzelheiten lasse sich weiter streiten: „Gerecht für alle kriegen wir es sowieso nicht hin“, so Büscher.

Kitas in Rösrath

Politik will untere und mittlere Einkommen bei Elternbeiträgen schonen

Von

Thomas Rausch

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Über die Elternbeiträge zu beraten haben auch noch der Hauptausschuss (am 30. Juni) und der Stadtrat (am 7. Juli). Normalerweise folgen die Mitglieder dort den Beschlüssen im jeweiligen Fachausschuss, bei den Kita-Beiträgen also im Jugendhilfeausschuss, angesichts knapper Mehrheiten könnte das Bild in Hauptausschuss und Stadtrat aber auch ein anderes sein.