Die Rösrather Kommunalpolitik muss über den im Februar beschlossenen Haushalt 2025 erneut intensiv beraten – denn das Zahlenwerk ist in dieser Form nicht haltbar: Die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises hat den Haushalt nicht genehmigt. Der Stadtverwaltung sind die Einwände der Kommunalaufsicht bereits seit März bekannt, der Öffentlichkeit gab sie aber erst jetzt Einblick in die neue Situation – mit einem Beschlussvorschlag, über den die Kommunalpolitik im Haupt- und Finanzausschuss am 12. Mai und im Stadtrat am 19. Mai beraten soll.

Die Einwände des Kreises richten sich offenbar darauf, dass die Stadt ihre Ausgleichsrücklage bis 2028 komplett aufbraucht, während gleichzeitig keine Perspektive für einen Haushaltsausgleich absehbar ist. Anders ausgedrückt: Die Kommunalaufsicht will den Zugriff auf die Ausgleichsrücklage nur bei einer vorübergehenden Haushaltskrise zulassen. Um vor diesem Hintergrund die geforderte Perspektive für einen Haushaltsausgleich aufzuzeigen, sieht die Stadtverwaltung offenbar keine Alternative zu einer massiven Anhebung der Grundsteuer B: Diese soll nach ihrem Beschlussvorschlag von derzeit 690 Punkten im Jahr 2026 auf 860 Punkte und ab 2029 auf 1250 Punkte steigen.

Einsparungen und Fördermittel

Insbesondere diese außerordentlich starke Anhebung ab 2029 sorgt für starke Vorbehalte im Stadtrat, aber auch zu erheblichen Bemühungen, Alternativen aufzuzeigen. Das machten bereits die Vorschläge zu städtischen Einsparungen, effizienterer Arbeitsweise der Stadtverwaltung und zu zusätzlichen Finanzquellen deutlich, mit denen sich mehrere Stadtratsfraktionen in den letzten Wochen zu Wort meldeten (wir berichteten). Wobei zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich bekannt war, dass die Kommunalaufsicht den beschlossenen Haushalt 2025 nicht genehmigt hatte.

„Das würde Rösrath an die Spitze der Kommunen im Kreis bringen“, sagt CDU-Fraktionschef Marc Schönberger zu der Steuerlast bei einer Anhebung der Grundsteuer B auf 1250 Punkte. Gleichzeitig kann er – ebensowenig wie andere – keine Patentlösung, die den starken Steueranstieg vermeiden würde, auf den Tisch legen. Er setzt aber doch auf eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, die von Land und Bund bisher nur „in Sonntagsreden“ angesprochen werde. Das müsse aber nicht so bleiben: „Ich habe schon die Hoffnung, dass sich in den nächsten Jahren was ändert“, sagt Schönberger.

Effiziente Verwaltungsarbeit

Etwas konkreter ist eine Hoffnung, die Giselher Dick, ZLR-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat von Grünen und ZLR, äußert: Er verweist auf das noch vom alten Bundestag beschlossene Milliardenpaket für die Infrastruktur, davon müsse auch ein Teil bei den Kommunen und somit auch in Rösrath ankommen. Vor diesem Hintergrund solle die Stadt weiter an den beschlossenen „Zukunftsinvestitionen“ festhalten.

Zudem setzt Dick – wie bereits von Grünen-Fraktionschef Markus Plagge ins Gespräch gebracht – auf eine verbesserte städtische Einnahmesituation, insbesondere durch verstärkte Bemühungen um Fördermittel. Aber auch Einsparungen durch eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit halten Plagge und Dick gleichermaßen für angebracht. „Wir wollen weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden“, sagt Dick. Etwas vorsichtiger hat sich Plagge geäußert: Es sei zu prüfen, „wie hoch“ die anvisierte Grundsteuererhöhung ausfallen müsse.

Haushalt

Stadtrat plant massive Investitionen für Rösrath

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Thomas Rausch

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Die Idee, durch effizientere Arbeit, auch durch die Zusammenarbeit mit anderen, zu Einsparungen zu kommen, verfolgen auch andere, etwa die FDP: So will sie in einer aktuellen Anfrage von der Stadtverwaltung wissen, „welche Aufgaben (Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen), die die Stadt Rösrath derzeit mit eigenem oder von der Stadt bezahltem Personal erbringt,“ an den Kreis abgegeben werden könnten. Der Gedanke ist offenbar, Doppelstrukturen abzubauen, wenn sinnvoll und möglich. Zuvor hat die FDP-Fraktion aber auch schon Sparen bei den städtischen Personalkosten, etwa über einen Einstellungsstopp, empfohlen. Das hat Widerspruch bei anderen ausgelöst, etwa bei Dick, der sich gegen „undifferenzierten Personalabbau“ wendet.