Angesichts des von der Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises bisher nicht genehmigten Haushalts 2025 ringen der Stadtrat und die Spitze der Stadtverwaltung um das weitere Vorgehen. Im Hauptausschuss wollte Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) zunächst eine Diskussion darüber vermeiden – sie wollte den Tagesordnungspunkt zum Haushalt absetzen und zunächst eine erneute Stellungnahme der Kreisverwaltung abwarten.

Im Ausschuss fand sie aber keine Gegenliebe, er stellte sich einstimmig gegen eine Vertagung. „Es ist sinnvoll, dass wir das Thema behandeln und nicht verschieben“, sagte CDU-Fraktionschef Marc Schönberger. Er setzte dennoch auf eine rasche Verständigung mit dem Kreis. Wie diese Verständigung aussehen könnte, blieb offen.

Zwei Alternativen

Auf dem Tisch liegen nur zwei Ansätze, zu einer Genehmigung des Haushalts zu kommen:

Der Vorschlag von Bürgermeisterin Schulze und Kämmerer Christian Welsch (SPD) bezieht die Jahre 2029 bis 2031, wie von der Kreisverwaltung gewünscht, in die Finanzplanung ein. Er sieht ab 2029 einen Hebesatz von 1250 Punkten für die Grundsteuer B vor, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Im Stadtrat findet der Vorschlag aber keine Zustimmung.

Alternativ zum Vorschlag der Verwaltungsspitze setzt ein Antrag von SPD und Fors-Park darauf, in den Haushalt 2025 nur die Jahre bis 2028 einzubeziehen. Mit dem Instrument des „Verlustvortrags“ sollen entstehende Defizite auf Folgejahre verschoben werden.   Damit wäre zunächst ein Haushaltssicherungskonzept vermeidbar und die rechtliche Grundlage für eine Genehmigung des Haushalts 2025 durch den Kreis geschaffen, erklären die Antragsteller. Eine massive Grundsteuererhöhung ab 2029 müsste der Stadtrat zunächst noch nicht beschließen.

Defizitproblem bleibt ungelöst

Im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung würde der Alternativvorschlag von SPD und Fors-Park zumindest eine knappe Mehrheit im Stadtrat finden: Neben den Antragstellern stellten sich auch die Grünen hinter den Antrag, auch wenn ihr Fraktionschef Markus Plagge betonte, dass der Antrag nur die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haushalts-Genehmigung schaffe, aber das Problem des großen Haushaltsdefizits nicht löse. Auch die FDP, die im Hauptausschuss nicht vertreten ist, teilte schriftlich mit, sie unterstütze den Vorschlag von SPD und Fors-Park, der laut FDP-Fraktionschef Tom Höhne „sehr findig“ ist. Mit den Stimmen von SPD, Fors-Park, Grünen und FDP ergäbe sich eine zumindest knappe Mehrheit im Stadtrat.

Klar ist, dass der Vorschlag von SPD und Fors-Park zunächst nur zeitlichen Spielraum verschafft, in der nächsten Wahlperiode neue Wege zu finden, um Einsparungen vorzunehmen und neue Einnahmequellen zu erschließen – etwa über zusätzliche Quellen für Gewerbesteuer. Höhne bringt das auf den Punkt: „Ein strukturelles Defizit lässt sich nicht unbegrenzt lange aus dem Weg buchen.“ Gleichzeitig ist klar, dass der Stadtrat den Vorschlag der Verwaltungsspitze zu einer Grundsteuer-Erhöhung auf 1250 Punkte nicht akzeptiert. „Das machen wir auf keinen Fall“, betont Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach, Bürgermeisterkandidat von SPD und Fors-Park.

Stadtrat in Rösrath

Kommunalpolitik sucht Wege aus der Haushaltskrise

Von

Thomas Rausch

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CDU-Fraktionschef Marc Schönberger setzte im Hauptausschuss indessen darauf, doch noch eine Einigung mit dem Kreis zu finden. Am Ende der Ausschuss-Diskussion beantragte er, einen Beschluss auf die Stadtrats-Sitzung am nächsten Montag, 19. Mai, zu vertagen. Dem folgte der Hauptausschuss einstimmig. Viel Zeit für eine Verständigung mit dem Kreis bleibt damit nicht. Nachdem auch eine von der Stadt angeforderte Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW, der eine Verschiebung einer massiven Grundsteuer-Erhöhung für möglich hält, den Kreis nicht umstimmte, bleibt als Basis für eine Genehmigung des Rösrather Haushalts 2025 offenbar nur der Vorschlag von SPD und Fors-Park.