Die besonderen Herausforderungen und Veränderungen der letzten Monate an die Kommunen haben sich naturgemäß auch in den Reden zur Einbringung des Frechener Haushalts niedergeschlagen. „Unsere Gestaltungsspielräume waren in den letzten anderthalb Jahren sehr eingeschränkt, größtenteils aus Gründen, die weder der Rat noch die Verwaltung zu verantworten haben noch beeinflussen konnten. Aber damit müssen wir leben“, sagte Bürgermeisterin Susanne Stupp am Dienstagabend in der Ratssitzung.

Frechen steht vor dem vierten Krisenjahr

Und die erste Konsequenz war, dass man auf eine Einbringung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2023/24 verzichtete, weil „uns bis zuletzt keine Orientierungsdaten des Landes vorlagen und wir weiter im Nebel stochern mussten“, wie die Verwaltungschefin weiter ausführte. Stupp dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und verwies auf die immer neuen Aufgaben, die zusätzlich ohne weitere Personalaufstockungen zu bewältigen sind.

„Viele von Ihnen arbeiten schon am Limit oder schon darüber hinaus. Das bereitet uns Sorge, wir werden gemeinsam überlegen müssen, wie wir unsere Personalressourcen schützen können, um uns auch wieder den eigentlichen Aufgaben zu widmen.“

„An die Mitglieder des Rates richtete sie die Bitte, nicht mit ständig neuen Projekten und Arbeitsaufträgen „noch eine Schippe draufzulegen“, sondern gemeinsam schon beschlossene Projekte voran zu treiben. Mit dem kommenden Jahr steht Frechen haushaltstechnisch vor dem vierten Krisenjahr, wie Kämmerer Patrik Lehmann erklärte. Diesmal war die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs „so schwierig wie selten zuvor“. Denn neben der späten Meldung planungsrelevanter Orientierungsdaten des Landes NRW waren es auch die zu erwartenden Defizite bei den Mittelanmeldungen der Fachbereiche, die Sorgen machten.

Kommender Haushaltsplanentwurf mit Volumen von 216,8 Millionen Euro

Lehmann, dessen achte Haushaltsrede zugleich auch seine letzte war, da er im kommenden Frühjahr den Posten im Rathaus räumt, hatte aber schon mehrere Jahre erlebt, die die Kommunen durch äußere Einflüsse an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit brachten. Im kommenden Jahr wird der vorgelegte Frechener Haushaltsplanentwurf ein Gesamtvolumen von knapp 216,8 Millionen Euro haben, die zu erwartenden Erträge werden auf nur rund 203,8 Millionen Euro addiert. Das bleibende Defizit von 13 Millionen Euro wird durch den Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Dabei geht der Kämmerer für das kommende Jahr von einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 43,86 Millionen Euro aus.

Geplant ist, die Hebesätze nicht zu erhöhen: Es soll bei den jetzigen Sätzen bleiben. Grundsteuer A: 300 von Hundert, Grundsteuer B: 520 v.H., Gewerbesteuer: 490 v.H. Für die Kreisumlage sind im Haushalt 42,26 Millionen Euro veranschlagt. „Die Stadt Frechen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen, die das Potenzial haben, je nachdem wie sie ausfallen, die Weichen in Richtung einer positiven Zukunft stellen oder aber bereits existierende Problemlagen verschärfen können“, so Patrik Lehmann.

Wie überall gelte es auch hier. Eine solide Finanzbasis zu schaffen, insbesondere durch ein auskömmliches Steueraufkommen. Die sei die beste Vorsorge für die Zukunft und ermögliche es, „erforderliche Baumaßnahmen insbesondere im Schulbereich tatsächlich umsetzen zu können.“